Erteilung eines Alleinerbscheins – Testamentsauslegung – OLG Karlsruhe 11 W 42/23 (Wx)

Januar 23, 2024

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Erteilung eines Alleinerbscheins – Testamentsauslegung – OLG Karlsruhe 11 W 42/23 (Wx) – Beschluss vom 28.09.2023

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

In einem Fall vor dem OLG Karlsruhe (11 W 42/23) ging es um die Erteilung eines Alleinerbscheins und die Auslegung eines Testaments.

Die Erblasserin setzte die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin ein, während die Beteiligten zu 2 und 3 ebenfalls Erbscheine beantragten.

Das Nachlassgericht lehnte den Antrag der Beteiligten zu 1 ab, da keine eidesstattliche Versicherung vorlag.

Das OLG Karlsruhe hob diesen Beschluss auf und wies das Nachlassgericht an, der Beteiligten zu 1 den Alleinerbschein auszustellen.

Die Auslegung des Testaments ergab, dass die Beteiligte zu 1 die alleinige Erbin sein sollte, da sie die Immobilie und den gesamten Nachlass erhalten sollte.

Die Beteiligten zu 2 und 3 erhielten lediglich einen Anteil an den Zuwendungen der Beteiligten zu 1.

Der Tenor lautet:

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Karlsruhe-Durlach vom 26.05.2023, Az. 703 VI 64/22, aufgehoben.

Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Karlsruhe-Durchlach wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten zu 1 vom 12.03.2022 einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein zu erteilen.

Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 und 3 vom 10.06.2022 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens im Hinblick auf den von ihr beantragten Erbschein.

Die Beteiligten zu 2 und 3 tragen die Gerichtskosten im Hinblick auf den von ihnen beantragten Erbschein als Gesamtschuldner.

Im Erbscheinsverfahren und im Beschwerdeverfahren entstandene Auslagen werden nicht erstattet.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Erteilung eines Alleinerbscheins – Testamentsauslegung – OLG Karlsruhe 11 W 42/23 (Wx) – Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

Hintergrund und Bedeutung des Falls

II. Beschluss des OLG Karlsruhe 11 W 42/23 (Wx) vom 28.09.2023

Zusammenfassung des Beschlusses
Entscheidung des OLG Karlsruhe

III. Fakten und Hintergrund

Erblasserin und ihre Verwandtschaftsverhältnisse
Handschriftliches Testament vom 12.01.2009
Vermögensverhältnisse der Erblasserin

IV. Antrag und Entscheidung des Nachlassgerichts

Antrag der Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 und 3
Beschluss des Nachlassgerichts vom 27.04.2023
Begründung des Nachlassgerichts

V. Beschwerde und Argumentation der Beteiligten

Beschwerde der Beteiligten zu 1
Argumentation der Beteiligten zu 1 zur Testamentauslegung
Position der Beteiligten zu 2 und 3
Antwort des Nachlassgerichts

VI. Entscheidung des OLG Karlsruhe

Auslegung des Testaments
Gründe für die Entscheidung
Zurückverweisung des Verfahrens an das Nachlassgericht

VII. Kosten und Auslagen

Kostenentscheidung des OLG
Gerichtskosten für das Verfahren
Außergerichtliche Kosten

VIII. Rechtsbeschwerde und Schlussbemerkungen

Möglichkeiten für eine Rechtsbeschwerde
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

RA und Notar Krau

Schlagworte

dass der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 und 3 die nach § 352 Abs. 1 FamFG erforderlichen Mindestangaben nicht enthalten hat, die nach § 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG grundsätzlich erforderliche eidesstattliche Versicherung nicht erfolgt ist., Entsprechend § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG war das Verfahren daher von Amts wegen an das Nachlassgericht zurückzuverweisen, Erteilung eines Alleinerbscheins – Testamentsauslegung –, Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben., Im Erbscheinsverfahren und im Beschwerdeverfahren entstandene Auslagen werden nicht erstattet.

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