Erteilung eines Alleinerbscheins – Testamentsauslegung – OLG Karlsruhe 11 W 42/23 (Wx) – Beschluss vom 28.09.2023
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
In einem Fall vor dem OLG Karlsruhe (11 W 42/23) ging es um die Erteilung eines Alleinerbscheins und die Auslegung eines Testaments.
Die Erblasserin setzte die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin ein, während die Beteiligten zu 2 und 3 ebenfalls Erbscheine beantragten.
Das Nachlassgericht lehnte den Antrag der Beteiligten zu 1 ab, da keine eidesstattliche Versicherung vorlag.
Das OLG Karlsruhe hob diesen Beschluss auf und wies das Nachlassgericht an, der Beteiligten zu 1 den Alleinerbschein auszustellen.
Die Auslegung des Testaments ergab, dass die Beteiligte zu 1 die alleinige Erbin sein sollte, da sie die Immobilie und den gesamten Nachlass erhalten sollte.
Die Beteiligten zu 2 und 3 erhielten lediglich einen Anteil an den Zuwendungen der Beteiligten zu 1.
Der Tenor lautet:
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Karlsruhe-Durlach vom 26.05.2023, Az. 703 VI 64/22, aufgehoben.
Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Karlsruhe-Durchlach wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten zu 1 vom 12.03.2022 einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein zu erteilen.
Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 und 3 vom 10.06.2022 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens im Hinblick auf den von ihr beantragten Erbschein.
Die Beteiligten zu 2 und 3 tragen die Gerichtskosten im Hinblick auf den von ihnen beantragten Erbschein als Gesamtschuldner.
Im Erbscheinsverfahren und im Beschwerdeverfahren entstandene Auslagen werden nicht erstattet.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Erteilung eines Alleinerbscheins – Testamentsauslegung – OLG Karlsruhe 11 W 42/23 (Wx) – Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
- Hintergrund und Bedeutung des Falls
II. Beschluss des OLG Karlsruhe 11 W 42/23 (Wx) vom 28.09.2023
- Zusammenfassung des Beschlusses
- Entscheidung des OLG Karlsruhe
III. Fakten und Hintergrund
- Erblasserin und ihre Verwandtschaftsverhältnisse
- Handschriftliches Testament vom 12.01.2009
- Vermögensverhältnisse der Erblasserin
IV. Antrag und Entscheidung des Nachlassgerichts
- Antrag der Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 und 3
- Beschluss des Nachlassgerichts vom 27.04.2023
- Begründung des Nachlassgerichts
V. Beschwerde und Argumentation der Beteiligten
- Beschwerde der Beteiligten zu 1
- Argumentation der Beteiligten zu 1 zur Testamentauslegung
- Position der Beteiligten zu 2 und 3
- Antwort des Nachlassgerichts
VI. Entscheidung des OLG Karlsruhe
- Auslegung des Testaments
- Gründe für die Entscheidung
- Zurückverweisung des Verfahrens an das Nachlassgericht
VII. Kosten und Auslagen
- Kostenentscheidung des OLG
- Gerichtskosten für das Verfahren
- Außergerichtliche Kosten
VIII. Rechtsbeschwerde und Schlussbemerkungen
- Möglichkeiten für eine Rechtsbeschwerde
- Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
