Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft – OLG Naumburg Beschluss vom 30. Juni 2004 – 1 AR 17/04 (Zust)

Juli 7, 2020

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft – OLG Naumburg Beschluss vom 30. Juni 2004 – 1 AR 17/04 (Zust)

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes wird zurückgewiesen.

Gründe

Zulässigkeit des Antrags

Der Antrag auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes nach den §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 37 ZPO ist zulässig, jedoch nicht begründet, da die Voraussetzungen für eine solche Bestimmung nicht vorliegen.

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Naumburg

Gemäß § 36 Abs. 2 ZPO ist das Oberlandesgericht Naumburg für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren zuständig.

Dies liegt daran, dass die beiden Antragsgegnerinnen ihren allgemeinen Gerichtsstand in unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken haben.

In diesem Fall wäre das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof.

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft – OLG Naumburg Beschluss vom 30. Juni 2004 – 1 AR 17/04 (Zust)

Der Antragsteller hat jedoch das Oberlandesgericht angerufen, in dessen Bezirk die Antragsgegnerin zu 2) ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.

Unbegründetheit des Antrags

Der Antrag ist unbegründet, da die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht erfüllt sind.

Eine solche Bestimmung setzt voraus, dass die künftigen Streitgenossen (die Antragsgegnerinnen) weder einen gemeinschaftlichen allgemeinen Gerichtsstand noch einen gemeinschaftlichen besonderen oder ausschließlichen Gerichtsstand haben.

Für die beabsichtigte Klage existiert jedoch ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand nach den §§ 27, 28 ZPO, und zwar beim Amtsgericht Köthen.

Obwohl die beabsichtigte Klage keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 27 ZPO betrifft, da der Gegenstand nicht der Pflichtteilsanspruch der R. R. selbst ist, macht der Antragsteller als Miterbe Ausgleichsansprüche gegen weitere Miterben nach § 2320 BGB geltend.

Diese Ansprüche ergeben sich aus seiner Inanspruchnahme durch die Pflichtteilsberechtigte.

Nachlassverbindlichkeit und gesamtschuldnerische Haftung

Der Antragsteller hat die Nachlassgläubigerin nicht befriedigt, daher ist deren Anspruch nach § 426 Abs. 2 BGB nicht auf ihn übergegangen.

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft – OLG Naumburg Beschluss vom 30. Juni 2004 – 1 AR 17/04 (Zust)

Der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft erfasst auch Streitigkeiten unter Miterben, wenn der Anlass des Ausgleichsanspruchs eine Nachlassverbindlichkeit ist und die Miterben für diese noch gesamtschuldnerisch haften.

Dies entspricht dem Zweck des besonderen Gerichtsstandes, Prozesse über einen Erbfall bei einem sachnahen Gericht zusammenzufassen.

Kostenentscheidung

Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, da den Antragsgegnerinnen keine außergerichtlichen Auslagen entstanden sind.

Es wird auf die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags gemäß Vollkommer in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 24. Auflage 2004, § 37 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen hingewiesen.

Fazit

Der Beschluss verdeutlicht, dass für Streitigkeiten unter Miterben, die aus Nachlassverbindlichkeiten resultieren, ein erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft besteht.

Dieser besondere Gerichtsstand soll dazu dienen, alle Prozesse, die mit einem Erbfall zusammenhängen, bei einem sachnahen Gericht zu bündeln.

In diesem Fall war das Amtsgericht Köthen der geeignete Gerichtsstand, weshalb der Antrag auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes abgewiesen wurde.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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