Erwerb Anteile ungeteilter Nachlass Grunderwerbsteuer

Erwerb Anteile ungeteilter Nachlass Grunderwerbsteuer

BFH II R 180/72 19. Dezember 1973

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Kläger und sein Schwiegersohn erwarben jeweils die Hälfte der Anteile von zwei Erben an einem ungeteilten Nachlass, zu dem ein Grundstück gehörte.

Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest, da es einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang sah.

Das Finanzgericht hob die Steuerbescheide auf.

Zentrale Streitpunkte:

• Grunderwerbsteuerpflicht: Liegt ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vor, wenn alle Erben ihre Anteile an einem Grundstück an mehrere Erwerber veräußern?
• Auflösung der Erbengemeinschaft: Führt der Verkauf aller Erbanteile durch die Miterben zur Auflösung der Erbengemeinschaft und zur Entstehung einer Bruchteilsgemeinschaft?

Erwerb Anteile ungeteilter Nachlass Grunderwerbsteuer

Entscheidung des Gerichts:

Der BFH gab der Revision des Finanzamts statt und stellte die Grunderwerbsteuerpflicht fest.

Begründung:

1. Grunderwerbsteuerpflicht:

Der BFH entschied, dass durch die Übertragung der Erbanteile auf den Kläger und seinen Schwiegersohn das Eigentum an dem Grundstück auf diese übergegangen ist.

Dies stellt einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1940 dar.

2. Auflösung der Erbengemeinschaft:

Der BFH stellte klar, dass die Veräußerung aller Erbanteile durch die Miterben zur Auflösung der Erbengemeinschaft führt.

Die Erwerber werden in diesem Fall zu Miteigentümern des Grundstücks.

Erwerb Anteile ungeteilter Nachlass Grunderwerbsteuer

Besonderheiten:

• Veräußerung von Bruchteilen: Der BFH bestätigte die Zulässigkeit der Veräußerung von Bruchteilen eines Erbanteils.
• Bruchteilsgemeinschaft: Werden Erbanteile an verschiedene Erwerber nach Bruchteilen veräußert, so werden diese zu Bruchteilseigentümern.
• Vereinigung aller Erbanteile: Die Vereinigung aller Erbanteile in der Hand derselben Personen führt zur Auflösung der Erbengemeinschaft und zum Übergang des Eigentums auf die Erwerber.
• Keine reale Teilung des Erbanteils: Der BFH lehnte die Auffassung ab, dass die Veräußerung von Bruchteilen eines Erbanteils zu einer realen Teilung des Erbanteils führt.

Fazit:

Der BFH hat entschieden, dass die Veräußerung aller Erbanteile an einem Grundstück an mehrere Erwerber zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang führt.

Der Fall verdeutlicht die grunderwerbsteuerrechtlichen Folgen der Erbteilsübertragung und die Auflösung der Erbengemeinschaft durch die Veräußerung aller Erbanteile.

Zusätzliche Anmerkungen:

• Die Entscheidung des BFH zeigt die Bedeutung der Kenntnis der grunderwerbsteuerrechtlichen Folgen bei der Veräußerung von Erbanteilen.
• Der Fall verdeutlicht die Unterschiede zwischen Erbengemeinschaft und Bruchteilsgemeinschaft.
• Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Erbanteilsübertragungen.