Erwerb eines Nachlaßgegenstandes kraft dinglicher Surrogation – BGH Urteil vom 29/9/1999 – IV ZR 269/98

Juli 17, 2020

Erwerb eines Nachlaßgegenstandes kraft dinglicher Surrogation – BGH Urteil vom 29/9/1999 – IV ZR 269/98

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. Oktober 1998 wird teilweise aufgehoben.

Das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17. September 1997 wird geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, die Berichtigung der Eigentumseintragung im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen, dass E. G., Gr. K., I., und H. B. als Eigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft zu je 1/2 eingetragen werden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob ihnen ein Grundstück in ungeteilter Erbengemeinschaft je zur Hälfte gehört oder ob die Beklagte Alleineigentümerin ist.

Hintergrund:

Die Brüder P. und F. W. Ge. beerbten ihren Vater, der am 12. März 1902 starb.

Erwerb eines Nachlaßgegenstandes kraft dinglicher Surrogation – BGH Urteil vom 29/9/1999 – IV ZR 269/98

Zum Nachlass gehörte ein Bauernhof, den sie verkauften, um mit dem Erlös einen Erbhof in Z./M. zu erwerben.

F. W. Ge. wurde allein als Käufer eingetragen, da Zweifel bestanden, ob eine Erbengemeinschaft einen Erbhof nach damaligem Anerbenrecht erwerben konnte.

Die Brüder betrachteten den Hof als Nachlassbestandteil in ungeteilter Erbengemeinschaft.

Dies wurde auch in ihren Testamenten festgehalten.

Weitere Entwicklungen:

Nach dem Tod von P. Ge. 1944 und später F. W. Ge. 1953 wurde der Hof weiterhin als Teil des Nachlasses betrachtet.

Die Beklagte, Erbin von F. W. Ge., schloss 1954 einen notariellen Vertrag mit L. Ge., der Erbin von P. Ge., über die Aufteilung des Grundbesitzes in D., wobei die Besitzteilung des Hofs in Z. als verbindlich anerkannt wurde.

Nach dem Tod von L. Ge. 1978 beantragten beide Parteien beim Grundbuchamt die Eintragung als Eigentümer in Erbengemeinschaft, was abgelehnt wurde.

Erwerb eines Nachlaßgegenstandes kraft dinglicher Surrogation – BGH Urteil vom 29/9/1999 – IV ZR 269/98

Die Beklagte erklärte sich 1995 zur Alleineigentümerin und vereinnahmte die Pachtzahlungen allein.

Der Kläger verlangte Grundbuchberichtigung und Herausgabe anteiliger Pachterlöse.

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat Anspruch auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB, da die Parteien in ungeteilter Erbengemeinschaft je zur Hälfte Eigentümer sind. Die Verjährungseinrede greift nicht.

I. Berufungsgericht:

Das Berufungsgericht sah die Beklagte als Alleineigentümerin an, da das Grundstück nicht durch dingliche Surrogation nach § 2041 BGB in den Nachlass fiel.

Es ging von einer Teilauseinandersetzung aus, da die Brüder vereinbart hätten, dass F. W. Ge. allein als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird.

II. Rechtliche Nachprüfung:

Keine Teilauseinandersetzung:

Das Berufungsgericht berücksichtigte nicht alle wesentlichen Umstände.

Erwerb eines Nachlaßgegenstandes kraft dinglicher Surrogation – BGH Urteil vom 29/9/1999 – IV ZR 269/98

Nur die Eintragung von F. W. Ge. als Eigentümer spricht für eine Teilauseinandersetzung.

Die Brüder sahen den Hof jedoch als gemeinsamen Nachlass an, was in ihren Testamenten und Handlungen reflektiert wurde.

Keine Hinweise auf Ausgleichsregelungen oder Abfindungen an P. Ge.

Dingliche Surrogation nach § 2041 BGB:

Nach § 2041 BGB fällt das, was durch ein Rechtsgeschäft mit Bezug auf den Nachlass erworben wird, in den Nachlass.

Dies gilt hier, da der Erwerb des Hofes in Z. mit Mitteln des Nachlasses und mit dem Willen erfolgte, für den Nachlass zu erwerben.

Das Prinzip der Surrogation bleibt auch bei Ketten- oder Doppelsurrogation bestehen.

Es dient dem Erhalt des Werts des Sondervermögens im Nachlass.

Keine Auseinandersetzung durch Vertrag von 1954:

Der notarielle Vertrag teilte den Grundbesitz in D. auf, aber nicht den Hof in Z.

Dieser wurde als weiterhin in gemeinschaftlichem Besitz anerkannt.

Die Beklagte beantragte selbst 1992 die Eintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch.

Fazit

Die Entscheidung betont die Bedeutung der dinglichen Surrogation nach § 2041 BGB für den Erhalt des Nachlasswerts und widerspricht einer Teilauseinandersetzung aufgrund unvollständiger Berücksichtigung aller Umstände durch das Berufungsgericht.

Die Parteien sind daher als Eigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft einzutragen.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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