Es gibt keine Bindung des Nachlassgerichts an ein bestimmtes Testament – OLG Hamburg Beschluss vom 07/4/2020 – 2 W 83/19

Es gibt keine Bindung des Nachlassgerichts an ein bestimmtes Testament – OLG Hamburg Beschluss vom 07/4/2020 – 2 W 83/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Hintergrund des Verfahrens

In dem Verfahren geht es um die Erteilung eines Erbscheins nach der Erblasserin U. …, die am 17. Oktober 2018 verstarb.

Die Beteiligten des Verfahrens sind die Söhne der Erblasserin.

Es existieren zwei Testamente: ein gemeinschaftliches Testament vom 20. Oktober 1982 und ein weiteres notarielles Testament vom 17. Dezember 2015.

1. Gemeinschaftliches Testament vom 20. Oktober 1982:
   • Erblasserin und ihr 1984 verstorbener Ehemann setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein.
   • Die Söhne sollten nach dem Tod des Überlebenden zu gleichen Teilen erben.
   • Keine Bindungswirkung aufgrund ausdrücklicher Regelung.
2. Notarielles Testament vom 17. Dezember 2015:
   • Bestätigung der hälftigen Erbeinsetzung der Söhne.
   • Detaillierte Regelungen zur Erbauseinandersetzung, insbesondere bezüglich eines Hausgrundstücks, das der Beteiligte zu 2) bewohnt.
   • Streit zwischen den Beteiligten über die Testierfähigkeit der Erblasserin.

Antrag und Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese

Der Beteiligte zu 1) beantragte am 1. Juli 2019 einen Erbschein basierend auf dem Testament vom 20. Oktober 1982.

Das Nachlassgericht stellte die erforderlichen Tatsachen fest, ohne zu entscheiden, ob dies aufgrund des Testaments von 1982 oder 2015 geschah.

Es könne offen bleiben, ob das Testament von 2015 wirksam sei. Der Erbschein mit einer Erbquote von 1/2 sei nach beiden Testamenten zu erteilen.

Es gibt keine Bindung des Nachlassgerichts an ein bestimmtes Testament – OLG Hamburg Beschluss vom 07/4/2020 – 2 W 83/19

Beschwerde des Beteiligten zu 1)

Der Beteiligte zu 1) legte Beschwerde gegen den Beschluss ein.

Er argumentierte, das Nachlassgericht sei an seinen Antrag gebunden und hätte prüfen müssen, ob die Testamente wirksam seien, insbesondere die Testierfähigkeit der Erblasserin 2015. Er betonte, dass ein Erbschein zur Berichtigung des Grundbuchs benötigt werde.

Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

Das OLG Hamburg wies die Beschwerde zurück und bestätigte den Beschluss des Nachlassgerichts. Die wesentlichen Argumente und Gründe sind wie folgt:

1. Keine Bindung des Nachlassgerichts an ein bestimmtes Testament:
   • Das Nachlassgericht ist nicht verpflichtet, sich auf ein bestimmtes Testament zu stützen.
   • Ein Erbscheinsantrag kann sowohl auf gesetzliche als auch auf gewillkürte Erbfolge basieren.
   • § 352 FamFG regelt nur die Substantiierungspflichten des Antragstellers, nicht die des Nachlassgerichts.
2. Legitimationszeugnis des Erbscheins:
   • Der Erbschein ist ein Legitimationszeugnis ohne konstitutive Wirkung auf die materielle Rechtslage.
   • Das Erbscheinverfahren dient nicht zur Regelung der Auseinandersetzung zwischen Miterben oder zur Klärung der Wirksamkeit von Teilungsordnungen.
3. Kein tauglicher Gegenstand für das Erbscheinverfahren:
   • Der Beteiligte zu 1) zielt auf die Klärung der Wirksamkeit der Teilungsordnung im Testament von 2015, was kein tauglicher Gegenstand des Erbscheinverfahrens ist.
   • Die Klärung sollte durch einen Feststellungsantrag vor dem Landgericht erfolgen.

Es gibt keine Bindung des Nachlassgerichts an ein bestimmtes Testament – OLG Hamburg Beschluss vom 07/4/2020 – 2 W 83/19

1. Grundbuchberichtigung:
   • Der Erbschein hilft nicht bei der Grundbuchberichtigung hinsichtlich der Wohnrechte des Beteiligten zu 2).
   • Der Beteiligte zu 1) muss die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB vom Beteiligten zu 2) verlangen und ggf. Klage erheben.
2. Kostenentscheidung:
   • Die Kostenentscheidung basiert auf § 84 FamFG, der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens.
   • Der Wert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert des Nachlasses, der mit 810.000 EUR angegeben wurde.

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern. Das OLG Hamburg weicht mit seiner Entscheidung von der Auffassung des OLG Schleswig ab, das eine Bindung des Nachlassgerichts an den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nur auf ein bestimmtes Testament bejaht hat.

Fazit

Das OLG Hamburg entschied, dass das Nachlassgericht nicht an ein bestimmtes Testament gebunden ist, wenn es um die Erteilung eines Erbscheins geht. Das Erbscheinverfahren dient zur Ausstellung eines Legitimationszeugnisses und nicht zur Klärung von Streitigkeiten zwischen den Erben oder der Wirksamkeit von Testamentsverfügungen. Für solche Fragen ist der Zivilrechtsweg vorgesehen. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten.