EuGH C‑120/21 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

EuGH C‑120/21 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Der EuGH entschied, dass eine nationale Regelung, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer dreijährigen Verjährungsfrist erlischt,

auch dann nicht mit EU-Recht vereinbar ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht aktiv dabei unterstützt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen.

Hintergrund:

• Eine Arbeitnehmerin (TO) verlangte nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub aus den Jahren 2013 bis 2017.
• Der Arbeitgeber (LB) verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Anspruch sei verjährt.
• Das Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die deutsche Regelung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen mit EU-Recht vereinbar ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht über seinen Urlaubsanspruch und die drohende Verjährung informiert hat.

Entscheidungsgründe:

EuGH C‑120/21 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

• Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist ein besonders wichtiger Grundsatz des EU-Sozialrechts und in der Charta der Grundrechte verankert.
• Verjährung als Einschränkung: Die Anwendung einer nationalen Verjährungsfrist auf den Urlaubsanspruch stellt eine Einschränkung dieses Grundrechts dar.
• Zulässigkeit von Verjährungsfristen: Grundsätzlich sind Verjährungsfristen zulässig, solange sie die Ausübung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
• Pflicht des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Dazu gehört auch, ihn über seinen Anspruch und die drohende Verjährung zu informieren.
• Unvereinbarkeit mit EU-Recht: Eine nationale Regelung, die den Verfall des Urlaubsanspruchs nach drei Jahren vorsieht, auch wenn der Arbeitgeber seine Pflichten nicht erfüllt hat, ist mit EU-Recht unvereinbar. Dies würde zu einer unrechtmäßigen Bereicherung des Arbeitgebers führen und dem Zweck des Urlaubsanspruchs, den Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers zu gewährleisten, zuwiderlaufen.

Fazit:

• Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer aktiv über ihren Urlaubsanspruch und die drohende Verjährung informieren.
• Ein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs nach drei Jahren ist unzulässig, wenn der Arbeitgeber seine Informationspflicht verletzt hat.
• Das Urteil stärkt den Schutz der Arbeitnehmerrechte und verhindert, dass Arbeitgeber von ihrer Untätigkeit profitieren.