EuGH C‑518/20 und C‑727/20 – bezahlter Jahresurlaub

EuGH C‑518/20 und C‑727/20 – bezahlter Jahresurlaub

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Urteil besagt, dass nationale Regelungen, die den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers erlöschen lassen,

wenn dieser während des Bezugszeitraums voll erwerbsgemindert oder krankheitsbedingt arbeitsunfähig wird, unionsrechtswidrig sind.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben.

Hintergrund:

• Die Fälle betrafen Arbeitnehmer, die während eines Urlaubsjahres arbeitsunfähig oder voll erwerbsgemindert wurden und ihren Urlaubsanspruch nicht wahrnehmen konnten.
• Nach deutschem Recht verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Inanspruchnahme unterstützt hat.
• Das Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit EU-Recht vor.

Entscheidungsgründe:

EuGH C‑518/20 und C‑727/20 – bezahlter Jahresurlaub

• Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der EU und in der Charta der Grundrechte verankert.
• Zweck des Urlaubsanspruchs: Der Urlaubsanspruch dient der Erholung und der Freizeitgestaltung des Arbeitnehmers.
• Arbeitsunfähigkeit und volle Erwerbsminderung: Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, sind hinsichtlich des Urlaubsanspruchs denen gleichgestellt, die tatsächlich gearbeitet haben.
• Verbot des automatischen Verfalls: Ein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs, ohne dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Inanspruchnahme unterstützt hat, ist unzulässig.
• Ausnahme bei Langzeiterkrankungen: Eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist bei Langzeiterkrankungen möglich, um eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen zu vermeiden.
• Keine Ausnahme bei Krankheit im Bezugszeitraum: Die zeitliche Begrenzung kann jedoch nicht auf Urlaubsansprüche angewandt werden, die in einem Bezugszeitraum erworben wurden, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er erkrankte.

Fazit:

• Nationale Regelungen, die den automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit oder voller Erwerbsminderung vorsehen, sind unionsrechtswidrig.
• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer bei der Inanspruchnahme seines Urlaubsanspruchs zu unterstützen.
• Nur bei Langzeiterkrankungen kann eine zeitliche Begrenzung des Urlaubsanspruchs gerechtfertigt sein.