Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Januar 2019 befasst sich mit der Frage, ob die Verwendung des Formblatts IV für den Antrag
auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 obligatorisch oder fakultativ ist.
Sachverhalt:
Herr Brisch beantragte als Testamentsvollstrecker die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses für die in Italien befindlichen Vermögenswerte der Erblasserin.
Er verwendete für den Antrag nicht das Formblatt IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014.
Das Amtsgericht Köln wies den Antrag zurück, da es die Verwendung des Formblatts IV für obligatorisch hielt.
Herr Brisch legte Beschwerde ein und argumentierte, dass die Verwendung des Formblatts IV fakultativ sei.
EuGH C-102/18 – Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Das Oberlandesgericht Köln setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor.
Entscheidung des EuGH:
Der EuGH entschied, dass die Verwendung des Formblatts IV für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses fakultativ ist.
Wesentliche Punkte der Begründung:
- Wortlaut von Art. 65 Abs. 2: Der Wortlaut von Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 („kann der Antragsteller … das Formblatt verwenden“) spricht für den fakultativen Charakter der Verwendung des Formblatts IV.
- Angaben im Antrag: Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 650/2012 schreibt vor, welche Angaben der Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses enthalten muss. Die Verwendung des Formblatts IV wird dort nicht vorgeschrieben.
- Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung: Auch der Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 („ist das Formblatt IV … zu verwenden“) lässt keine eindeutige Aussage über den obligatorischen oder fakultativen Charakter der Verwendung des Formblatts zu.
- Hinweis im Formblatt IV: Im Formblatt IV selbst wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um ein nicht verbindliches Formblatt handelt.
- Entstehungsgeschichte: Die Entstehungsgeschichte der Verordnung Nr. 650/2012 zeigt, dass der Unionsgesetzgeber die Verwendung des Formblatts IV nicht verpflichtend vorschreiben wollte.
- Systematische Auslegung: Art. 67 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 schreibt die Verwendung des Formblatts V für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses vor. Der unterschiedliche Wortlaut in Art. 65 Abs. 2 zeigt, dass die Verwendung des Formblatts IV für den Antrag nicht obligatorisch sein soll.
- Zielsetzung der Verordnung: Die fakultative Verwendung des Formblatts IV steht nicht im Widerspruch zur Zielsetzung der Verordnung Nr. 650/2012, die die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Erbsachen mit grenzüberschreitendem Bezug bezweckt.
EuGH C-102/18 – Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Fazit:
Das Urteil des EuGH stellt klar, dass die Verwendung des Formblatts IV für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses fakultativ ist.
Die Entscheidung erleichtert die Antragstellung und fördert die Anwendung der Verordnung Nr. 650/2012.
Zusätzliche Hinweise:
- Die Entscheidung des EuGH ist relevant für die Praxis des Europäischen Nachlasszeugnisses.
- Sie beseitigt Unsicherheiten über die Verwendung des Formblatts IV.
- Der Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses kann auch formlos gestellt werden, solange er die in Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 650/2012 vorgeschriebenen Angaben enthält.
