EuGH C-212/97 Centros,
Niederlassungsfreiheit,
Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit,
Umgehung des nationalen Rechts,
Ablehnung der Eintragung,
RA und Notar Krau
Tenor:
Ein Mitgliedstaat darf die Eintragung einer Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig gegründeten Gesellschaft nicht verweigern,
auch wenn diese im Gründungsstaat keine Geschäftstätigkeit ausübt und die Zweigniederlassung zur Umgehung strengerer nationaler Vorschriften genutzt wird.
Hintergrund:
Entscheidungsgründe:
Ergebnis:
Bedeutung des Urteils:
Das Urteil führte zu einer Zunahme von sogenannten „Briefkastenfirmen“, die in Mitgliedstaaten mit günstigeren Rechtsvorschriften gegründet werden, aber ihre Geschäftstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben.
Das Centros-Urteil stärkte die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU und erleichterte die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Unternehmen.
Es bestätigte, dass die Wahl des Gründungsstaats einer Gesellschaft eine legitime Geschäftsstrategie sein kann, auch wenn dies zur Umgehung strengerer Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten führt.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.