EuGH C‑514/20 – Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen – Urlaubszeiten nicht als Arbeitszeit berücksichtigt

September 20, 2022

EuGH C‑514/20 – Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen – Urlaubszeiten nicht als Arbeitszeit berücksichtigt

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Urlaubszeiten nicht als Arbeitszeit berücksichtigt, gegen das Recht auf bezahlten Jahresurlaub verstößt.

Hintergrund:

Im Ausgangsverfahren ging es um einen Leiharbeitnehmer, der in einem Monat Überstunden leistete, aber auch bezahlten Jahresurlaub nahm.

Gemäß dem anwendbaren Tarifvertrag wurden für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur tatsächlich gearbeitete Stunden berücksichtigt, nicht aber Urlaubszeiten.

Dadurch erhielt der Arbeitnehmer keinen Zuschlag, obwohl er ohne Urlaub die Schwelle für den Zuschlag überschritten hätte.

EuGH C‑514/20 – Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen – Urlaubszeiten nicht als Arbeitszeit berücksichtigt

Entscheidung des EuGH:

Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub ist ein besonders wichtiger Grundsatz des Sozialrechts der EU und in der Charta der Grundrechte verankert.


Arbeitnehmer dürfen nicht davon abgehalten werden, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen.

Jede Praxis oder Regelung, die dazu führen könnte, dass Arbeitnehmer auf ihren Urlaub verzichten, ist unzulässig.


Die tarifvertragliche Regelung im Ausgangsverfahren könnte Arbeitnehmer dazu veranlassen, ihren Urlaub nicht zu nehmen, um Mehrarbeitszuschläge zu erhalten.


Daher verstößt eine solche Regelung gegen das Recht auf bezahlten Jahresurlaub.


Urlaubszeiten müssen bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen als Arbeitszeit berücksichtigt werden.


Bedeutung des Urteils:

Das Urteil stärkt das Recht auf bezahlten Jahresurlaub und stellt sicher, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub ohne finanzielle Nachteile nehmen können.

EuGH C‑514/20 – Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen – Urlaubszeiten nicht als Arbeitszeit berücksichtigt


Tarifvertragliche Regelungen, die Urlaubszeiten bei der Berechnung von Zuschlägen oder anderen Leistungen nicht berücksichtigen, sind unzulässig.


Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass ihre Vergütungssysteme mit dem Recht auf bezahlten Jahresurlaub vereinbar sind.


Hinweis:

Das Urteil bezieht sich auf die Auslegung von EU-Recht und hat daher unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung und Tarifverträge.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten ihre Verträge und Praktiken überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dieser Entscheidung im Einklang stehen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge