Kernaussage:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache entschieden, dass die in Polen von Notaren ausgestellte „Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung“ keine „Entscheidung“
im Sinne der EU-Erbrechtsverordnung darstellt, sondern als „öffentliche Urkunde“ einzustufen ist.
Hintergrund:
Die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) regelt unter anderem die Anerkennung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen innerhalb der EU.
Im Ausgangsverfahren wollte eine polnische Erbin (WB) die von einem polnischen Notar ausgestellte „Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung“ in Deutschland verwenden,
um Auskunft über mögliche Bankguthaben des Erblassers zu erhalten.
EuGH Rechtssache C‑658/17 – Polnische Erbschaftsurkunde als „öffentliche Urkunde“
Strittig war die Frage, ob diese Urkunde als „Entscheidung“ oder als „öffentliche Urkunde“ im Sinne der EU-Erbrechtsverordnung anzusehen ist.
Dies hat Auswirkungen auf die Anerkennung und den Verkehr der Urkunde in anderen EU-Mitgliedstaaten.
Entscheidungsgründe des EuGH:
- Begriff „Gericht“: Der EuGH stellte zunächst klar, dass der Begriff „Gericht“ in der EU-Erbrechtsverordnung weit auszulegen ist und auch nicht-gerichtliche Behörden umfassen kann, die gerichtliche Funktionen ausüben.
- Keine gerichtliche Funktion des Notars: Im vorliegenden Fall übte der polnische Notar jedoch keine gerichtliche Funktion aus, da er die Urkunde nur auf einstimmigen Antrag aller Beteiligten ausstellte und keine Entscheidungsbefugnis in streitigen Erbschaftsangelegenheiten hatte.
- Keine „Entscheidung“: Da die Urkunde nicht von einem „Gericht“ im Sinne der EU-Erbrechtsverordnung ausgestellt wurde, konnte sie auch nicht als „Entscheidung“ eingestuft werden.
- „Öffentliche Urkunde“: Die Urkunde erfüllte jedoch alle Voraussetzungen für die Einstufung als „öffentliche Urkunde“ nach der EU-Erbrechtsverordnung: Sie wurde von einer zuständigen Behörde (dem Notar) ausgestellt, ihre Beweiskraft bezog sich auf Unterschrift und Inhalt, und sie wurde als öffentliche Urkunde eingetragen.
EuGH Rechtssache C‑658/17 – Polnische Erbschaftsurkunde als „öffentliche Urkunde“
Folgen des Urteils:
- Anerkennung als „öffentliche Urkunde“: Die polnische „Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung“ ist in anderen EU-Mitgliedstaaten als „öffentliche Urkunde“ anzuerkennen.
- Vereinfachter Verkehr: Die Urkunde kann zusammen mit einem Formblatt verwendet werden, das die formelle Beweiskraft der Urkunde beschreibt. Dies erleichtert den Verkehr der Urkunde innerhalb der EU.
- Klarstellung zur Rolle der Notare: Das Urteil stellt klar, dass Notare, die in Erbsachen tätig sind, nicht in jedem Fall als „Gericht“ im Sinne der EU-Erbrechtsverordnung anzusehen sind.
Fazit:
Das EuGH-Urteil C-658/17 hat die rechtliche Einordnung der polnischen „Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung“ innerhalb der EU geklärt.
Durch die Einstufung als „öffentliche Urkunde“ wird der Verkehr dieser Urkunden innerhalb der EU erleichtert und die Rechte der Erben gestärkt.
