EuGH Rechtssache C-394/23 Datenschutz – Mousse

EuGH Rechtssache C-394/23 Datenschutz – Mousse

RA und Notar Krau

Dieses Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 9. Januar 2025 (Rechtssache C-394/23) befasst sich mit der Frage,

ob die verpflichtende Angabe der Anrede („Herr“ oder „Frau“) beim Online-Kauf von Bahntickets mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist.

Hintergrund

Der französische Verband Mousse hatte Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL gegen die SNCF Connect eingereicht, da diese beim Online-Ticketkauf die Angabe der Anrede verlangt.

Die CNIL wies die Beschwerde ab, woraufhin Mousse Klage beim Conseil d’État einreichte.

Dieser legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor.

Kernaussagen des Urteils

EuGH Rechtssache C-394/23 Datenschutz – Mousse

Der EuGH entschied im Wesentlichen Folgendes:

• Die Angabe der Anrede ist nicht für die Vertragserfüllung erforderlich: Die Verarbeitung der Anrede ist weder objektiv unerlässlich noch wesentlich für die Erbringung der Beförderungsleistung. Die SNCF Connect könnte auch allgemeine, geschlechtsneutrale Anreden verwenden.
• Die Angabe der Anrede ist nicht zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich, wenn:
  • den Kunden bei der Datenerhebung nicht das berechtigte Interesse mitgeteilt wurde; oder
  • die Verarbeitung nicht auf das unbedingt Notwendige beschränkt ist; oder
  • die Grundrechte der Kunden überwiegen, insbesondere aufgrund der Gefahr der Diskriminierung.
• Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO rechtfertigt nicht die Datenerhebung: Die Möglichkeit des Widerspruchs rechtfertigt nicht die Erhebung der Daten, wenn diese nicht ohnehin erforderlich ist.

Konsequenzen des Urteils

Das Urteil hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten:

• Datenminimierung: Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie nur die Daten erheben, die für den jeweiligen Zweck unbedingt erforderlich sind. Die Angabe der Anrede ist in vielen Fällen nicht notwendig.
• Transparenz: Unternehmen müssen die Kunden über den Zweck der Datenerhebung informieren und die Rechtsgrundlage dafür nennen.
• Diskriminierungsschutz: Die Verarbeitung von Daten zur Geschlechtsidentität kann zu Diskriminierung führen und ist daher nur in Ausnahmefällen zulässig.

EuGH Rechtssache C-394/23 Datenschutz – Mousse

Fazit

Das Urteil stärkt den Datenschutz und die Rechte der betroffenen Personen.

Unternehmen müssen ihre Datenverarbeitungspraktiken überprüfen und sicherstellen, dass sie im Einklang mit der DSGVO stehen.

Insbesondere die verpflichtende Angabe der Anrede ist in vielen Fällen nicht zulässig.