EuGH Rechtssache C-429/22 – Online-Casino
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Beschluss vom 14. März 2024 entschieden, dass bei einem Verbrauchervertrag, der die Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung
erfüllt, das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch wenn ein anderes Recht für ihn günstiger wäre.
Sachverhalt:
Ein in Österreich wohnhafter Verbraucher (VK) hatte in einem Online-Casino einer in Malta ansässigen Gesellschaft (N1 Interactive Ltd.) gespielt und dabei angeblich einen Gewinn erzielt.
Er klagte vor dem Handelsgericht Wien auf Auszahlung des Gewinns.
Das Gericht wies die Klage ab, da nach österreichischem Recht die Auszahlung von Glücksspielgewinnen nicht gerichtlich geltend gemacht werden kann.
Der Verbraucher legte Berufung ein und argumentierte, dass maltesisches Recht anzuwenden sei, da dieses für ihn günstiger sei.
EuGH Rechtssache C-429/22 – Online-Casino
Vorlagefrage:
Das Oberlandesgericht Wien legte dem EuGH die Frage vor, ob Art. 6 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung dahin auszulegen ist, dass das Recht des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht anzuwenden ist, wenn ein anderes Recht für den Verbraucher günstiger ist.
Entscheidung des EuGH:
Der EuGH entschied, dass Art. 6 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung dahin auszulegen ist, dass bei einem Verbrauchervertrag,
der die Anforderungen dieser Vorschrift erfüllt und keine gültige Rechtswahl getroffen wurde, das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Dies gilt auch dann, wenn ein anderes Recht für den Verbraucher günstiger wäre.
EuGH Rechtssache C-429/22 – Online-Casino
Begründung:
- Art. 6 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung bestimmt, dass ein Verbrauchervertrag dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
- Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung erlaubt den Parteien eines Verbrauchervertrags eine Rechtswahl, sofern diese nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
- Nur wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 nicht erfüllt sind, ist das auf den Vertrag anzuwendende Recht gemäß Art. 4 der Rom-I-Verordnung zu bestimmen.
- Art. 6 der Rom-I-Verordnung hat besonderen und abschließenden Charakter. Daher darf kein anderes Recht angewendet werden, selbst wenn dieses für den Verbraucher günstiger wäre.
- Eine andere Auslegung würde gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen.
- Der Unionsgesetzgeber hat mit der Bestimmung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers als anwendbares Recht zum Ausdruck gebracht, dass dieses dem Verbraucher einen angemessenen Schutz bietet.
Fazit:
EuGH Rechtssache C-429/22 – Online-Casino
Der Beschluss des EuGH verdeutlicht, dass bei Verbraucherverträgen, die die Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung erfüllen,
das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers anzuwenden ist, auch wenn ein anderes Recht für ihn günstiger wäre.
