EuGH-Urteil C-21/22 vom 12.10.2023
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Das Urteil behandelt die Möglichkeit, dass Drittstaatsangehörige, die in einem EU-Mitgliedstaat leben, das Recht ihres Heimatstaates für die Rechtsnachfolge von Todes wegen wählen können.
Dabei wurden zwei zentrale Fragen untersucht:
Rechtswahlfreiheit nach Art. 22 EuErbVO:
Es wurde klargestellt, dass Drittstaatsangehörige das Recht ihres Heimatstaates wählen können, da Art. 22 EuErbVO allgemein von „Personen“ spricht und nicht zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterscheidet.
Einfluss bilateraler Abkommen nach Art. 75 EuErbVO:
Es wurde festgestellt, dass bilaterale Abkommen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen wurden und spezifische Regelungen zur Rechtsnachfolge enthalten, Vorrang vor der EuErbVO haben.
Dies bedeutet, dass die Rechtswahlmöglichkeit durch solche Abkommen eingeschränkt sein kann.
Detaillierte Ausführungen zum Urteil
Das Urteil und die Anmerkungen umfassen mehrere wichtige Punkte:
EuGH-Urteil C-21/22 vom 12.10.2023
Sachverhalt:
Der Fall betraf eine ukrainische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Polen, die für ihren Nachlass ukrainisches Recht wählen wollte.
Der Notar lehnte dies ab, was zu einer Klage führte.
Rechtlicher Hintergrund:
Vor der EuErbVO regelten Mitgliedstaaten das internationale Erbrecht autonom oder durch bilaterale Verträge. Mit der EuErbVO musste das Verhältnis zu diesen Verträgen geklärt werden.
Gerichtliche Entscheidungsfindung:
Der EuGH bestätigte, dass Art. 22 EuErbVO Drittstaatsangehörigen erlaubt, das Recht ihres Heimatstaates zu wählen.
Allerdings dürfen bestehende bilaterale Abkommen, die keine Rechtswahlmöglichkeit vorsehen, diese Freiheit einschränken.
Einordnung und offene Fragen
Die Entscheidung des EuGH klärt das Spannungsverhältnis zwischen der EuErbVO und internationalen Verträgen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Fragen geklärt sind und weitere rechtliche Klärungen und Anpassungen notwendig sein könnten. Dazu gehören:
Auslegung einzelner völkerrechtlicher Verträge: Jedes bilaterale Abkommen muss individuell geprüft werden, ob es eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zulässt.
Geltungsbereich der Nachlassabkommen:
Es gibt Unklarheiten, wie weit diese Abkommen reichen und ob sie beispielsweise für Doppelstaater gelten.
Verfahrensfragen:
Es bestehen Unsicherheiten bezüglich der Ausstellung von Europäischen Nachlasszeugnissen in Fällen, in denen Nachlassvermögen in mehreren Staaten liegt.
