Europäischer Gerichtshof entscheidet über Online-Glücksspiel in Deutschland
EuGH – C-440/23
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute möchten wir Ihnen ein komplexes juristisches Thema näherbringen, das vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird.
Es geht um die Frage, ob Deutschland bestimmte Regeln für Online-Glücksspiele beibehalten darf oder ob diese Regeln gegen europäisches Recht verstoßen.
Darum geht es konkret: Online-Automatenspiele und das deutsche Recht
Stellen Sie sich vor, ein Anbieter von Online-Glücksspielen hat in Malta eine gültige Lizenz, um seine Dienste anzubieten.
In Deutschland ist es aber generell verboten, Online-Automatenspiele zu veranstalten.
Ein maltesisches Unternehmen und ein deutsches Unternehmen für Sportwetten streiten nun vor einem maltesischen Gericht darüber, ob dieses deutsche Verbot mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Das maltesische Gericht hat deshalb den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Online-Glücksspiel in Deutschland
Die zentralen Fragen an den Europäischen Gerichtshof
Das Gericht in Malta hat dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen gestellt, die wir für Sie vereinfacht haben:
- Ungleichbehandlung? Darf Deutschland Online-Automatenspiele generell verbieten, während es ähnliche Glücksspiele mit Automaten in Spielhallen und Restaurants erlaubt? Und wie sieht es mit Sportwetten und privaten Online-Lotterien aus, die erlaubt sind? Muss Deutschland nicht stichhaltige Beweise vorlegen, dass gerade von Online-Automatenspielen eine besondere Gefahr ausgeht?
- Ziel des deutschen Glücksspielrechts: Zielt das deutsche Gesetz wirklich auf ein generelles Verbot ab oder geht es vielmehr darum, das Glücksspiel in geordnete Bahnen zu lenken und den Schwarzmarkt zu bekämpfen? Wenn viele Menschen in Deutschland ohnehin online spielen möchten, ist ein komplettes Verbot dann sinnvoll?
- Einigung auf neue Regeln: Die deutschen Bundesländer haben sich bereits darauf geeinigt, Online-Glücksspiele künftig zu erlauben und zu regulieren. Bis diese neuen Regeln in Kraft treten, dulden sie unter bestimmten Bedingungen ausländische Anbieter. Darf Deutschland das geltende Verbot trotzdem weiterhin durchsetzen?
- Wetten auf staatliche Lotterien: Darf Deutschland es Verbrauchern verbieten, bei ausländischen Anbietern auf staatliche Lotterien zu wetten, die in Deutschland erlaubt und reguliert sind? Wenn sowohl die deutschen als auch die ausländischen Regeln dem Schutz der Spieler dienen, macht ein solches Verbot dann Sinn?
- Rückforderung verlorener Einsätze: Wenn private Anbieter von Lotteriewetten in Deutschland keine Lizenz bekommen können, obwohl staatliche Lotterien erlaubt sind – dürfen Spieler dann ihre verlorenen Einsätze zurückfordern, weil der Anbieter angeblich illegal gehandelt hat? Macht es einen rechtlichen Unterschied, ob man direkt an einer staatlichen Lotterie teilnimmt oder bei einem privaten Anbieter auf den Ausgang wettet?
- Schutz des Spielers im Ausland: Wenn ein Anbieter im europäischen Ausland eine Lizenz hat und dort kontrolliert wird, und das Geld der Spieler dort geschützt ist – kann sich ein Spieler dann trotzdem auf das Fehlen einer deutschen Lizenz berufen, um verlorene Einsätze zurückzufordern?
Was bedeutet das für Sie?
Diese Fragen zeigen, dass es im Bereich des Online-Glücksspiels viele rechtliche Unsicherheiten gibt.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Online-Glücksspiel in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof wird nun prüfen, ob die deutschen Regeln mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Anbieter und Nutzer von Online-Glücksspielen in Deutschland haben.
Wir von RA und Notar Krau werden die Entwicklungen in diesem Fall aufmerksam verfolgen und Sie über die Ergebnisse informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
