Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 59752/13 + 66277/13
Erbrechtliche Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder
RA und Notar Krau
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betrifft zwei Beschwerden (Nrn. 59752/13 und 66277/13) gegen Deutschland,
in denen die Beschwerdeführer, nichteheliche Kinder, eine Diskriminierung aufgrund ihrer Geburt im Erbrecht geltend machten.
Beide Fälle drehten sich um die Frage, ob es rechtmäßig war, nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen,
wenn der Vater vor dem 28. Mai 2009 verstarb.
Im ersten Fall erkannte der Vater des ersten Beschwerdeführers die Vaterschaft an, und der Beschwerdeführer arbeitete sogar im Betrieb seines Vaters.
Nach dessen Tod erhielt er zunächst einen Erbschein, der jedoch wieder eingezogen wurde, da er als nichteheliches Kind nicht erbberechtigt sei.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 59752/13 + 66277/13
Trotz mehrerer gerichtlicher Schritte wurde ihm das Erbrecht verwehrt.
Der zweite Beschwerdeführer, geboren in der ehemaligen DDR, traf seinen Vater nur viermal.
Dieser hatte seine eheliche Tochter als Alleinerbin eingesetzt.
Auch hier scheiterte der Versuch, einen Erbanspruch geltend zu machen.
Die deutschen Gerichte argumentierten in beiden Fällen, dass das Nichtehelichengesetz in seiner geänderten Fassung verfassungskonform sei,
und stützten sich dabei auf den Schutz des Vertrauens der Erblasser und ihrer Familien.
Der EGMR stellte jedoch fest, dass die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer, die auf ihrer nichtehelichen Geburt beruhte,
eine Verletzung von Artikel 14 der Konvention (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls (Schutz des Eigentums) darstellt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 59752/13 + 66277/13
Der Gerichtshof betonte, dass die Abschaffung der Ungleichbehandlung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht von grundlegender Bedeutung ist
und dass die deutschen Gerichte die Rechte der Beschwerdeführer nicht ausreichend gewürdigt hätten.
Das Urteil führte zu einer Verurteilung Deutschlands wegen dieser Diskriminierung und sah Entschädigungszahlungen vor.
