Europäisches Nachlasszeugnis – Ablauf der Gültigkeitsfrist nach Antragstellung beim Grundbuchamt
KG Berlin 1 W 161/19
Dieser Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 3. September 2019 befasst sich mit der Frage, ob eine beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ)
noch als Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren dienen kann, wenn die Gültigkeitsfrist der Abschrift nach Antragstellung beim Grundbuchamt,
aber vor der Eintragung im Grundbuch abgelaufen ist.
Sachverhalt
Die Beteiligten hatten ein Grundstück erworben und die Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung beantragt.
Zum Nachweis ihrer Erbenstellung legten sie eine beglaubigte Abschrift eines ENZ vor.
Die Gültigkeitsfrist dieser Abschrift war zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgelaufen, endete jedoch bevor das Grundbuchamt über den Antrag entschied.
Kernaussagen des Beschlusses
Das KG Berlin entschied, dass die beglaubigte Abschrift des ENZ nach Ablauf der Gültigkeitsfrist nicht mehr als Nachweis
der Erbfolge dienen kann und wies die Beschwerde der Beteiligten zurück.
Zentrale Punkte des Beschlusses:
Europäisches Nachlasszeugnis – Ablauf der Gültigkeitsfrist nach Antragstellung beim Grundbuchamt
- Gültigkeitsfrist des ENZ: Beglaubigte Abschriften eines ENZ sind nur für sechs Monate gültig. Nach Ablauf dieser Frist muss eine Verlängerung beantragt oder eine neue Abschrift ausgestellt werden.
- Beweiskraft im Grundbuchverfahren: Ein ENZ hat im Grundbuchverfahren die gleiche Beweiskraft wie ein Erbschein. Es dient dem Nachweis der Erbfolge und der Rechte des Erben.
- Zeitpunkt der Eintragung: Für die Wirksamkeit des ENZ als Nachweis der Erbfolge ist der Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch maßgeblich, nicht der Zeitpunkt der Antragstellung.
- Verfahrensrechtliche Besonderheiten: Die materiellrechtlichen Regelungen zur Wirksamkeit von Willenserklärungen nach Ablauf einer Frist (§ 878 BGB) sind im Verfahrensrecht nicht anwendbar.
- Kontrollfunktion der Ausstellungsbehörde: Die Gültigkeitsfrist des ENZ dient der Kontrolle der Ausstellungsbehörde über die von ihr ausgestellten Abschriften.
Wesentliche Argumente des Gerichts:
- Gesetzliche Regelung: Art. 70 Abs. 3 Satz 1 EUErbVO bestimmt, dass beglaubigte Abschriften eines ENZ nur für sechs Monate gültig sind.
- Beweiskraft: Das ENZ dient im Grundbuchverfahren dem Nachweis der Erbfolge und der Rechte des Erben. Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist verliert es diese Beweiskraft.
- Zeitpunkt der Eintragung: Für die Wirksamkeit des ENZ ist der Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch maßgeblich, da das Grundbuchamt alle Hindernisse bis zur Erledigung des Antrags beachten muss.
- Keine Analogie zu § 878 BGB: Die materiellrechtlichen Regelungen zur Wirksamkeit von Willenserklärungen nach Ablauf einer Frist sind im Verfahrensrecht nicht anwendbar.
- Kontrollfunktion: Die Gültigkeitsfrist des ENZ dient der Kontrolle der Ausstellungsbehörde.
Europäisches Nachlasszeugnis – Ablauf der Gültigkeitsfrist nach Antragstellung beim Grundbuchamt
Bedeutung des Beschlusses
Dieser Beschluss stellt klar, dass die Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift eines ENZ im Grundbuchverfahren strikt zu beachten ist.
Auch wenn die Frist nach Antragstellung, aber vor der Eintragung im Grundbuch abläuft, kann die Abschrift nicht mehr als Nachweis der Erbfolge dienen.
Praktische Auswirkungen
Der Beschluss hat praktische Auswirkungen für die Verwendung von ENZ im Grundbuchverfahren.
Es ist wichtig, die Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift im Blick zu behalten und rechtzeitig eine Verlängerung zu beantragen oder eine neue Abschrift ausstellen zu lassen.
Zusätzliche Hinweise:
- Der Beschluss verweist auf die Möglichkeit, die Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift zu verlängern oder eine neue Abschrift zu erhalten.
- Der Beschluss lässt die Frage offen, ob die Fristversäumnis geheilt werden kann, wenn die Eintragung im Grundbuch innerhalb der ursprünglichen Gültigkeitsfrist erfolgt wäre.
