Europäisches Nachlasszeugnis Jurtukała

Januar 22, 2024

Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – EuGH Rechtssache C‑55/23 Jurtukała

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

In der Rechtssache C‑55/23 Jurtukała geht es um die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, die die Zuständigkeit in Erbsachen regelt.

Die Frage ist, ob diese Regelung nur dann anwendbar ist, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem nicht durch die Verordnung gebundenen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat hatte.

Das nationale Gericht, das zuerst entschied, wurde von einem übergeordneten Gericht aufgehoben, aber es hält die Auslegung des Unionsrechts

für falsch und fragt, ob es trotzdem an die Entscheidung des übergeordneten Gerichts gebunden ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass das nationale Gericht, wenn es Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts aufwirft, uneingeschränktes Recht zur Vorlage an den EuGH hat.

Ein EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren bindet das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts und erfordert,

dass das nationale Gericht die nationale Regelung entsprechend anwendet.

Es ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn ein nationales Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts gebunden ist,

wenn diese Beurteilung dem Unionsrecht widerspricht.

Nationale Gerichte müssen gefestigte Rechtsprechung ändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die dem Unionsrecht nicht entspricht.

Europäisches Nachlasszeugnis Jurtukała

Inhaltsverzeichnis:

A. Hintergrund und Zielsetzung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012

I. Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

B. Zuständigkeitsregelungen in Erbsachen

C. Subsidiäre Zuständigkeit gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung

II. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

A. Die Bedeutung der Anerkennung und Vollstreckung in grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen

B. Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf die Auslegung des Unionsrechts

III. EuGH Rechtssache C‑55/23 Jurtukała

Europäisches Nachlasszeugnis Jurtukała

A. Zusammenfassung des Falles

B. Vorlagefragen an den EuGH

C. Entscheidung des EuGH und deren Auswirkungen

IV. Zusammenfassung von RA und Notar Krau

A. Bedeutung der EuGH-Rechtssache C‑55/23 Jurtukała

B. Auswirkungen auf die Auslegung des Unionsrechts und nationale Regelungen

C. Notwendigkeit, gefestigte Rechtsprechung zu ändern, wenn sie dem Unionsrecht widerspricht

RA und Notar Krau

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Schlagworte

Antwort, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, Art. 267 AEUV, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten Gerichts“, Verordnung (EU) Nr. 650/2012, Vorlage zur Vorabentscheidung

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