Existenzvernichtungshaftung des GmbH Gesellschafter Geschäftsführers – BGH II ZR 177/11
Kernaussage:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für einen Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen einen GmbH-Gesellschafter erst zu laufen beginnt,
wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände bekannt sind, aus denen sich die Schuldnerstellung des Gesellschafters ergibt.
Sachverhalt:
Der Kläger war Insolvenzverwalter einer GmbH.
Er verlangte von dem Beklagten, dem Alleingesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin der GmbH, Schadensersatz.
Der Beklagte hatte veranlasst, dass die GmbH ihren Warenbestand an die Mehrheitsgesellschafterin verkaufte und diese den Kaufpreis nicht zahlte.
Existenzvernichtungshaftung des GmbH Gesellschafter Geschäftsführers
Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) wiesen die Klage als verjährt ab.
Entscheidungsgründe:
Der BGH hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zurück.
Verjährungsbeginn:
Die Verjährungsfrist beginne erst zu laufen, wenn der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Schuldnerstellung des Gesellschafters Kenntnis habe.
Kenntnis des Klägers:
Der Kläger habe nicht von der Beteiligung des Beklagten an dem existenzvernichtenden Eingriff Kenntnis gehabt.
Die Kenntnis von dem Verkauf des Warenbestands und der Zahlungsverweigerung der Mehrheitsgesellschafterin reichten nicht aus.
Existenzvernichtungshaftung des GmbH Gesellschafter Geschäftsführers
Keine grob fahrlässige Unkenntnis:
Dem Kläger könne auch keine grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden.
Er habe die erforderlichen Ermittlungen angestellt.
Umleitung von Geldern:
Der Kläger habe auch einen Anspruch wegen der Umleitung von Geldern an die Mehrheitsgesellschafterin.
Das OLG habe diesen Anspruch zu Unrecht verneint.
Schadensberechnung:
Der zu ersetzende Schaden bestehe nicht in den im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen, sondern in den durch den existenzvernichtenden Eingriff verursachten Vermögensnachteilen der Gesellschaft.
Existenzvernichtungshaftung des GmbH Gesellschafter Geschäftsführers
Weitere Ansprüche:
Das OLG habe zu prüfen, ob Ansprüche nach den §§ 30, 31 GmbHG (analog) gegen den Beklagten bestünden.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
- Verjährungsbeginn: Die Verjährungsfrist für einen Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger alle anspruchsbegründenden Umstände bekannt sind.
- Kenntnis: Die Kenntnis des Verkaufs und der Zahlungsverweigerung reicht nicht aus, um die Verjährung in Gang zu setzen.
- Grob fahrlässige Unkenntnis: Dem Kläger darf keine grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden, wenn er die erforderlichen Ermittlungen angestellt hat.
- Umleitung von Geldern: Ein Anspruch wegen der Umleitung von Geldern ist gegeben.
- Schadensberechnung: Der zu ersetzende Schaden besteht in den durch den existenzvernichtenden Eingriff verursachten Vermögensnachteilen der Gesellschaft.
- Weitere Ansprüche: Es sind auch Ansprüche nach den §§ 30, 31 GmbHG (analog) zu prüfen.
Praxisrelevanz:
Die Entscheidung des BGH ist von Bedeutung für die Praxis der Insolvenzverwaltung.
Sie klärt den Beginn der Verjährung bei Ansprüchen aus Existenzvernichtungshaftung.
