Facebook 5.000 Euro Schmerzensgeld für die Datenschutzverstöße von Meta

Facebook 5.000 Euro Schmerzensgeld für die Datenschutzverstöße von Meta

RA und Notar Krau

Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Leipzig stärkt die Rechte von Facebook-Nutzern im Kampf um Datenschutz. Am 4. Juli 2025 sprach die für Datenschutzrecht zuständige Kammer einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 Euro zu, weil der Betreiber Meta Platforms Ireland durch seine „Business Tools“ massiv gegen europäische Datenschutzvorschriften verstoßen hat.

Im Kern geht es darum, dass Meta mit diesen Tools personenbezogene Daten der Nutzer umfassend sammelt und zu detaillierten Profilen verarbeitet. Diese Profile dienen dann dazu, personalisierte Werbung auszuspielen, womit Meta Milliardengewinne erzielt. Das Gericht sah in dieser Praxis einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Datenschutzrecht, der die hohe Entschädigungssumme rechtfertigt.

Metas „Business Tools“ sind Software-Elemente, die von unzähligen Webseiten und Apps genutzt werden. Sobald Nutzer solche Drittseiten besuchen oder Apps nutzen, werden ihre Daten an Meta gesendet – und das, selbst wenn sie nicht aktiv bei Instagram oder Facebook angemeldet sind. Meta kann so jeden Nutzer individuell erkennen und dessen Online-Verhalten nahezu vollständig überwachen. Brisant ist auch, dass Meta diese Daten ausnahmslos weltweit in Drittstaaten, insbesondere in die USA, überträgt und dort in einem für die Nutzer undurchsichtigen Ausmaß auswertet.

Das Leipziger Gericht stützte sein Urteil ausschließlich auf Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), also auf europäisches Recht, und nicht auf nationales Persönlichkeitsrecht, wie es andere Gerichte in ähnlichen Fällen getan haben. Dabei berief es sich auf frühere Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der bereits die Zulässigkeit von Metas Business Tools kritisch beleuchtet hatte. Die Richter begründeten die hohe Entschädigung damit, dass die massive und nahezu vollständige Überwachung des Online-Verhaltens der Nutzer ein Gefühl der ständigen Überwachung des gesamten Privatlebens hervorruft.

Die Höhe des „Schmerzensgeldes“ nach der DSGVO müsse, so das Landgericht, über die üblichen nationalen Beträge hinausgehen. Bei der Festlegung der Summe wurde der enorme Wert berücksichtigt, den personenbezogene Daten für personalisierte Werbung für Meta haben. Das Gericht verwies auf Zahlen des Bundeskartellamtes: Meta erzielte 2021 Werbeeinnahmen von 115 Milliarden US-Dollar bei einem Gesamtumsatz von 118 Milliarden US-Dollar. Werbeeinnahmen machen also 97 % des Umsatzes aus. Der finanzielle Wert eines einzelnen Nutzerprofils, das alle Daten über eine Person enthält, ist auf den Datenmärkten immens, eine Einschätzung, die durch diverse Studien untermauert wird.

Facebook 5.000 Euro Schmerzensgeld für die Datenschutzverstöße von Meta

Interessant ist auch, dass das Landgericht Leipzig auf eine Anhörung des Klägers verzichtete. Es argumentierte, dass keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären, die über ein allgemeines, oft diffuses Gefühl des Datenverlusts und der Verunsicherung hinausgehen. Es sei ohnehin schwierig festzustellen, was Meta konkret mit den Daten macht. Daher legte das Gericht für die Mindestentschädigung von 5.000 Euro die allgemeine Betroffenheit eines aufmerksamen und verständigen „Durchschnitts“-Betroffenen im Sinne der DSGVO zugrunde.

Das Gericht ist sich der Tragweite seiner Entscheidung bewusst. Auch wenn sie dazu führen könnte, dass viele Facebook-Nutzer Klagen einreichen, ohne einen individuellen Schaden detailliert nachweisen zu müssen, widerspricht dies nicht den Zielen der DSGVO. Diese sieht nämlich gerade vor, den Datenschutz auch mittels privater Klagen vor Zivilgerichten effektiv durchzusetzen und nicht nur durch behördliche Maßnahmen. Dieses Urteil könnte somit eine Welle weiterer Klagen gegen Meta auslösen und die Rechte der Nutzer erheblich stärken.

LG Leipzig Aktenzeichen: 05 O 2351/23