Facebook Scraping Schadensersatz
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 11. Juni 2024 (10 U 58/23 e) befasst sich mit einem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
In diesem Fall klagte eine Person gegen ein soziales Netzwerk wegen Verletzung ihrer Datenschutzrechte.
Die Kernaussagen des Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Voraussetzungen für Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO:
Das OLG Bamberg betont, dass ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO, einen immateriellen Schaden, einen
Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden sowie Verschulden des Verantwortlichen voraussetzt.
Dabei stützt sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Darlegungs- und Beweislast:
Der Anspruchsteller trägt die Beweislast für den Verstoß gegen die DSGVO, das Entstehen eines immateriellen Schadens und die Ursächlichkeit des Verstoßes für den Schaden.
Das Verschulden des Verantwortlichen wird vermutet.
Immaterieller Schaden:
Ob ein immaterieller Schaden vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Facebook Scraping Schadensersatz
Der Kläger muss konkreten Sachvortrag leisten, der auf seinen individuellen Fall bezogen ist.
Beweiswürdigung:
Bei immateriellen Schäden handelt es sich oft um innere Tatsachen, die nur aus äußeren Tatsachen und Indizien gefolgert werden können.
Die Würdigung der Indizien liegt im Ermessen des Richters.
Der Fall:
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin behauptet, durch das sogenannte „Scraping“ ihrer Daten (Handynummer, Pseudonym, Geschlecht)
durch das soziale Netzwerk einen immateriellen Schaden erlitten zu haben.
Das OLG Bamberg wies die Klage ab, da die Klägerin keinen ausreichenden immateriellen Schaden nachweisen konnte.
Dabei stellte es fest, dass die Klägerin einen Großteil der Daten bereits öffentlich im Internet zugänglich gemacht hatte
und die Angaben der Klägerin zum Gefühl der Bedrückung nicht ausreichten um einen immateriellen Schaden zu belegen.
Auch wies das OLG die Feststellungsklage ab, da kein Feststellungsinteresse bestand, da es nicht anzunehmen sei, dass zukünftig noch Schäden durch das Scraping entstehen würden.
Zusammenfassend:
Facebook Scraping Schadensersatz
Das Urteil des OLG Bamberg verdeutlicht die strengen Anforderungen an den Nachweis eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
Es betont die Notwendigkeit eines konkreten und individuellen Sachvortrags des Klägers sowie die Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung der DSGVO.
Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für die Auslegung von Art. 82 DSGVO und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Datenschutzangelegenheiten.
