OLG Zweibrücken 6 WF 251/17
Familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft
Das OLG Zweibrücken hat in seinem Beschluss die Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen eine Entscheidung des
Amtsgerichts Landau in der Pfalz – Zweigstelle Bad Bergzabern – vom 14.09.2017 zurückgewiesen.
Es ging dabei um die Festsetzung des Verfahrenswertes bei der Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft.
Die Beschwerde war gebührenfrei, und außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet.
Der Verfahrenswert für die familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft richtet sich nach § 36 FamGKG.
Hierbei ist der Wert des zugrunde liegenden Geschäfts maßgeblich, wobei Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht abgezogen werden, es sei denn, das Gesetz bestimmt etwas anderes.
OLG Zweibrücken 6 WF 251/17
Bei Nachlassangelegenheiten ist jedoch nach § 103 Abs. 1 GNotKG der Wert einer Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht nach Abzug der Verbindlichkeiten zu bemessen.
Im Falle einer Nachlassüberschuldung wird der Wert auf Null gesetzt.
Im vorliegenden Fall war der Nachlass überschuldet, weshalb der Verfahrenswert ebenfalls mit Null festgesetzt wurde.
Auch bei mehreren Ausschlagungserklärungen und einer möglichen Wertaddition ändert sich nichts, da ein Verfahrenswert von Null die Gebühren der niedrigsten Wertstufe auslöst.
§ 102 GNotKG, der bei bestimmten erbrechtlichen Angelegenheiten zur Anwendung kommt, ist hier nicht einschlägig,
da es sich lediglich um die Genehmigung der Erbausschlagung zugunsten eines Minderjährigen handelt, weshalb § 103 Abs. 1 GNotKG zur Anwendung kommt.
Die Kostenentscheidung beruhte auf § 59 Abs. 3 FamGKG.
