Erbschaftsteuer Steuerbefreiung Familienheim – “Doppellebensmittelpunkt” – FG München – 4 K 3287/18

Juni 10, 2022

Erbschaftsteuer Steuerbefreiung Familienheim – “Doppellebensmittelpunkt” – FG München – 4 K 3287/18 – Gerichtsbescheid vom 04.05.2020

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Der Fall betrifft die Erbschaftsteuer und die Frage, ob der Kläger Anspruch auf die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes hat.

Der Erblasser, der Vater des Klägers, verstarb 2014.

Der Kläger erhielt das Wohnhaus seines Vaters als Vermächtnis.

Das Wohnhaus wurde von der Familie bis zum Auszug des Erblassers im Jahr 2011 als gemeinsames Familienheim genutzt.

Der Erblasser zog dann in ein anderes Haus und später nach Österreich.

Der Kläger behauptet, dass der Erblasser weiterhin einige Räume im ursprünglichen Familienheim nutzte und daher die Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden sollte.

Das Gericht entschied, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt sind, da der Erblasser seinen hauptsächlichen Wohnsitz anderswo hatte.

Die Revision wurde zugelassen.

Tenor:

Die Klage wurde abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Erbschaftsteuer Steuerbefreiung Familienheim – “Doppellebensmittelpunkt” – FG München – 4 K 3287/18 – Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

A. Hintergrund

B. Sachverhalt

II. Rechtliche Fragestellung

III. Entscheidung des Finanzgerichts München

A. Prüfung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG

B. Ablehnung der Steuerbefreiung

C. Begründung der Ablehnung

IV. Zusammenfassung der Entscheidung

V. Schlussfolgerung VI. Revision

VII. Anhang: Vollständiger Text des Gerichtsurteils

A. Tatbestand

B. Entscheidungsgründe

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers zu Unrecht die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims

im Sinne der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung (ErbStG) versagt hat.

Schlagworte

“Doppellebensmittelpunkt”, § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, Festsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers zu Unrecht die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims, nur teilweise Nutzung durch den Erblasser, streitige Qualifizierung als Familienwohnsitz, unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt haben (Familienheim).

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