Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer – Vorzeitiger Wegfall eines Nießbrauchsrechts – FG Bremen 2 K 73/20 (1)
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Überblick des Verfahrens
- Beteiligte und ihre Rollen
- Sachverhalt
- Tod der Erblasserin und Bestimmung der Erbin
- Nießbrauchsvermächtnis zugunsten des Sohnes
- Einreichung der Erbschaftsteuererklärung und Erbschaftsteuerbescheid
- Verfahrensverlauf
- Erlass und Änderung der Erbschaftsteuerbescheide
- Vorzeitiger Wegfall des Nießbrauchsrechts
- Einsprüche und Klage der Klägerin
- Rechtliche Grundlagen
- Festsetzungsfrist gemäß § 169 AO
- Bewertung des Nießbrauchsrechts nach § 14 BewG
- Auswirkungen des vorzeitigen Wegfalls des Nießbrauchsrechts
- Entscheidung des Finanzgerichts
- Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
- Prüfung der Festsetzungsverjährung
- Bewertung und Berechnung des Nießbrauchsrechts
- Begründung der Entscheidung
- Ermittlung der steuerpflichtigen Bereicherung
- Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung nach § 14 Abs. 2 BewG
- Rechtsauffassung des Finanzgerichts zur Festsetzungsverjährung
- Rechtliche Würdigung
- Abgrenzung zwischen Festsetzungs- und Zahlungsverjährung
- Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu ähnlichen Fällen
- Anwendung und Auslegung der relevanten Rechtsvorschriften
- Ergebnis
- Zusammenfassung der Entscheidungsgründe
- Abweisung der Klage
- Tragung der Verfahrenskosten durch die Klägerin
- Rechtsmittel
- Nichtzulassung der Revision
- Begründung der Entscheidung zur Nichtzulassung
Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer – Vorzeitiger Wegfall eines Nießbrauchsrechts – FG Bremen 2 K 73/20 (1)
Dieses Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen befasst sich mit der Frage, ob die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer abgelaufen ist,
wenn ein Nießbrauchrecht vorzeitig wegfällt und das Finanzamt die Steuerfestsetzung nachträglich berichtigt.
Hintergrund
Die Klägerin erbte ein Grundstück, das mit einem Nießbrauchrecht belastet war.
Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte dabei den Wert des Nießbrauchsrechts.
Der Nießbrauchberechtigte verstarb jedoch vorzeitig, wodurch sich der Wert des Erbes erhöhte.
Das Finanzamt erließ daraufhin einen Änderungsbescheid und setzte die Erbschaftsteuer höher fest.
Die Klägerin argumentierte, die Festsetzungsfrist sei bereits abgelaufen.
Verfahrensgang
Die Klägerin legte Einspruch gegen den Änderungsbescheid ein.
Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer – Vorzeitiger Wegfall eines Nießbrauchsrechts – FG Bremen 2 K 73/20 (1)
Der Einspruch wurde vom Finanzamt zurückgewiesen.
Daraufhin erhob die Klägerin Klage vor dem FG Bremen.
Entscheidung des FG
Das FG wies die Klage ab.
Begründung
1. Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung
Das FG bestätigte die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung.
Das Finanzamt habe zu Recht den Wert des Nießbrauchsrechts nach dessen vorzeitigem Wegfall neu berechnet und die Erbschaftsteuer entsprechend angepasst.
2. Festsetzungsfrist
Die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beträgt gemäß § 169 AO vier Jahre.
Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer – Vorzeitiger Wegfall eines Nießbrauchsrechts – FG Bremen 2 K 73/20 (1)
Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
Im vorliegenden Fall entstand die Steuer mit dem Tod der Erblasserin im Jahr 2015.
Da die Erbschaftsteuererklärung im Jahr 2016 abgegeben wurde, begann die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2016 und endete mit Ablauf des Jahres 2020.
3. Keine Festsetzungsverjährung
Das FG stellte fest, dass die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Änderungsbescheids im Jahr 2020 noch nicht abgelaufen war.
Daher war die Änderung der Steuerfestsetzung zulässig.
4. Keine Zahlungsverjährung
Auch die Zahlungsverjährung stand der Änderung der Steuerfestsetzung nicht entgegen.
Die Zahlungsverjährungsfrist beträgt fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
Im vorliegenden Fall war die Zahlungsverjährungsfrist im Jahr 2020 noch nicht abgelaufen.
5. Berichtigungspflicht des Finanzamts
Das Finanzamt war gemäß § 14 BewG verpflichtet, die Steuerfestsetzung nach dem vorzeitigen Wegfall des Nießbrauchsrechts zu berichtigen.
Ergebnis
Da die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war und das Finanzamt zur Berichtigung der Steuerfestsetzung verpflichtet war, wies das FG die Klage ab.
