Feststellung der Erbfolge gemeinschaftlicher Erbschein Beschwerde

August 14, 2017
Feststellung der Erbfolge gemeinschaftlicher Erbschein Beschwerde
OLG Hamm I-15 W 404/11

RA und Notar Krau

Im vorliegenden Fall ging es um die Feststellung der Erbfolge nach dem Tod eines Erblassers.

Das Nachlassgericht hatte einen Feststellungsbeschluss erlassen, der die Erbfolge für einen gemeinschaftlichen Erbschein feststellen sollte.

Hierbei wurde für einen 1/6 Erbanteil lediglich die namentlich und quotenmäßig noch festzustellenden Abkömmlinge des vorverstorbenen B als Erben ausgewiesen.

Gegen diesen Beschluss legten mehrere Beteiligte Beschwerde ein, da sie ein höheres Erbrecht für sich beanspruchten.

Feststellung der Erbfolge gemeinschaftlicher Erbschein Beschwerde

Entscheidung des OLG Hamm:

Das OLG Hamm hob den angefochtenen Beschluss auf.

Begründung:

  1. Zulässigkeit der Beschwerde:

Die Beschwerde war zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde und die Beschwerdeführer durch den Beschluss in ihren Rechten betroffen waren.

  1. Fehlerhafte Tenorierung des Feststellungsbeschlusses:

Der Feststellungsbeschluss entsprach nicht den Anforderungen des Paragraf 352 FamFG, da er den Inhalt des später zu erteilenden Erbscheins nicht vollständig vorwegnahm.

Insbesondere ist es unzulässig, für einen quotenmäßig bestimmten Erbteil unbekannte Personen als Erben auszuweisen.

Ein Erbschein muss bestimmte, lebende Personen als Erben ausweisen.

Feststellung der Erbfolge gemeinschaftlicher Erbschein Beschwerde

  1. Mangelnde Antragskonkretisierung:

Der Erbscheinsantrag war unzulässig, da er nicht die genauen Erbquoten der Miterben enthielt,

sondern diese erst vom Nachlassgericht von Amts wegen festgestellt werden sollten.

Ein Erbscheinsantrag muss so bestimmt sein, dass das Nachlassgericht ihm durch Erteilung eines inhaltlich entsprechenden Erbscheins stattgeben kann.

  1. Hinweise zur Feststellung der Erbfolge:

Das OLG Hamm gab Hinweise zur Feststellung der Erbfolge:

  • Nachweis der Verwandtschaftsverhältnisse: Die Verwandtschaftsverhältnisse müssen durch öffentliche Urkunden, in erster Linie Personenstandsurkunden, nachgewiesen werden.
  • Andere Beweismittel: Können Personenstandsurkunden nicht beschafft werden, so können andere Beweismittel herangezogen werden. Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.
  • Auswertung von Ahnenpässen: Ahnenpässe können als Beweismittel herangezogen werden, ihre Beweiskraft ist jedoch eingeschränkt.
  • Freie Beweiswürdigung: Im Rahmen der freien Beweiswürdigung können auch andere Beweismittel, wie z.B. Familienbucheinträge oder Heiratsurkunden, berücksichtigt werden.

Fazit:

Das OLG Hamm hob den Feststellungsbeschluss auf, da er fehlerhaft tenoriert war und auf einem unzulässigen Erbscheinsantrag beruhte.

Das Gericht gab zudem Hinweise zur Feststellung der Erbfolge und betonte die Bedeutung des Nachweises der Verwandtschaftsverhältnisse durch öffentliche Urkunden.

Zusätzliche Hinweise:

  • Die Entscheidung des OLG Hamm verdeutlicht die Anforderungen an die Tenorierung eines Feststellungsbeschlusses im Erbscheinsverfahren.
  • Die Entscheidung stellt klar, dass ein Erbscheinsantrag die genauen Erbquoten der Miterben enthalten muss.
  • Die Entscheidung gibt Hinweise zur Verwendung von Ahnenpässen und anderen Beweismitteln im Erbscheinsverfahren.
RA und Notar Krau
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