BFH II B 61/19

BFH II B 61/19

Beschluss vom 12.01.2021

Feststellung eines Grundbesitzwerts

Besteuerung einer Anteilsvereinigung

Grunderwerbsteuer

RA und Notar Krau:

Kernaussage:

Der Beschluss befasst sich mit der Frage, ab wann ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids

zur Feststellung eines Grundbesitzwerts bestehen, wenn der Steuerpflichtige einen niedrigeren Wert aufgrund von Altlasten geltend macht.

Der BFH entschied, dass diese Zweifel erst mit Vorlage eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren Werts entstehen.

BFH II B 61/19

Sachverhalt:

• Das Finanzamt stellte den Grundbesitzwert für Zwecke der Grunderwerbsteuer fest.
• Die Antragstellerin machte geltend, dass der Wert aufgrund von Altlasten niedriger sei, und reichte eine Kostenschätzung ein.
• Das Finanzamt erließ den Feststellungsbescheid und einen Grunderwerbsteuerbescheid.
• Die Antragstellerin legte Einspruch ein und reichte später ein Sachverständigengutachten ein, das einen deutlich niedrigeren Wert bestätigte.
• Das Finanzamt gewährte daraufhin Aussetzung der Vollziehung, jedoch erst ab dem Tag des Eingangs des Gutachtens.
• Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollziehung ab dem Tag der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer, um Säumniszuschläge zu vermeiden.

Rechtliche Würdigung:

• Aussetzung der Vollziehung: Die Aussetzung der Vollziehung setzt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids voraus.
• Ernstliche Zweifel: Ernstliche Zweifel bestehen, wenn gewichtige Gründe für die Unrechtmäßigkeit des Bescheids sprechen.
• Bewertung von Grundstücken: Bei der Bewertung von Grundstücken ist grundsätzlich der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Wert anzusetzen.
• Altlasten: Altlasten werden bei der Bewertung nach dem Bewertungsgesetz nicht berücksichtigt.
• Nachweis eines niedrigeren Werts: Ein niedrigerer Wert kann nachgewiesen werden, in der Regel durch ein Sachverständigengutachten.
• Feststellungslast: Die Feststellungslast liegt beim Steuerpflichtigen.

BFH II B 61/19

Entscheidung:

• Der BFH wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück.
• Das Finanzgericht hat die Aussetzung der Vollziehung zu Recht erst ab dem Tag des Eingangs des Gutachtens gewährt.

Besonderheiten:

• Der Beschluss verdeutlicht die Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts aufgrund von Altlasten.
• Er stellt klar, dass die bloße Behauptung von Altlasten nicht ausreicht, um ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids zu begründen.
• Der Beschluss betont die Bedeutung des Sachverständigengutachtens als Nachweismittel.

Fazit:

Der Beschluss des BFH zeigt, dass Steuerpflichtige, die einen niedrigeren Grundstückswert

aufgrund von Altlasten geltend machen wollen, dies durch ein Sachverständigengutachten nachweisen müssen.

Andernfalls bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und eine Aussetzung der Vollziehung kommt nicht in Betracht.