Feststellung Testierfähigkeit – Anforderungen an Sachverständigen

April 21, 2020

Feststellung Testierfähigkeit – Anforderungen an Sachverständigen

OLG München 31 Wx 466/19

Beschluss 14.1.2020

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 14. Januar 2020 befasst sich mit der Frage der Testierfähigkeit eines Erblassers

und den Anforderungen an die Sachverständigen, die im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit für solche Gutachten herangezogen werden.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Nachlassgericht einen Sachverständigen mit der Begutachtung der Testierfähigkeit des Erblassers beauftragt,

der jedoch nicht über die notwendige fachliche Qualifikation als Facharzt für Psychiatrie verfügte.

Stattdessen handelte es sich um einen Facharzt für Allgemein- und Sportmedizin.

Feststellung Testierfähigkeit – Anforderungen an Sachverständigen

Der Beschwerdeführer, der als Sohn des Erblassers durch ein früheres Testament als Alleinerbe eingesetzt worden war, hatte gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts Beschwerde eingelegt.

Das OLG München entschied, dass die Beauftragung eines ungeeigneten Sachverständigen einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt,

da die Frage der Testierfähigkeit in der Regel nur durch einen psychiatrischen Sachverständigen ausreichend beantwortet werden kann.

Die fachliche Qualifikation des Sachverständigen ist entscheidend, um die Testierfähigkeit eines Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung korrekt einschätzen zu können.

Da der beauftragte Sachverständige nicht über die notwendige Qualifikation verfügte, war seine Einschätzung zur Testierfähigkeit des Erblassers unzureichend

und hätte nicht als Grundlage für die Entscheidung des Nachlassgerichts herangezogen werden dürfen.

Das OLG hob daher die Entscheidung des Nachlassgerichts sowie das zugrunde liegende Verfahren auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Nachlassgericht zurück.

Durch die Zurückverweisung soll sichergestellt werden, dass ein ausreichend qualifizierter Sachverständiger hinzugezogen wird, um die Testierfähigkeit des Erblassers korrekt zu beurteilen.

Feststellung Testierfähigkeit – Anforderungen an Sachverständigen

Diese Entscheidung zeigt die Bedeutung der Auswahl geeigneter Sachverständiger im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Fällen,

in denen die Testierfähigkeit eines Erblassers im Zentrum der gerichtlichen Klärung steht.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge