Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrags
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 10. August 2022 (17 U 144/21) behandelt die Frage des Feststellungsinteresses
bei Streitigkeiten um den wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrags gemäß § 256 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Sachverhalt
Die Kläger hatten im Jahr 2017 einen Verbraucherdarlehensvertrag über 20.000 Euro mit der Beklagten abgeschlossen.
Dieser Vertrag enthielt eine Klausel, die es den Klägern ermöglichte, den Kredit jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen.
Ende 2019 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag und forderten die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen sowie Nutzungsersatz.
Nachdem die Beklagte den Widerruf ablehnte, klagten die Kläger auf Feststellung, dass die Beklagte aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche mehr auf Zinszahlung und Tilgung des Darlehens habe.
Entscheidung des OLG Frankfurt
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrags
Das OLG Frankfurt wies die Berufung der Kläger zurück und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main.
Es entschied, dass die Klage im Feststellungsantrag unzulässig sei, da den Klägern das erforderliche Feststellungsinteresse fehle.
Begründung des OLG
Das Gericht führte aus, dass ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO nur dann gegeben sei,
wenn dem Kläger eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit in Bezug auf ein konkretes Rechtsverhältnis drohe und die begehrte Feststellung geeignet sei, diese Gefahr zu beseitigen.
Ein allgemeines Klärungsinteresse reiche nicht aus.
Im vorliegenden Fall sahen die Richter kein solches Feststellungsinteresse.
Sie argumentierten, dass die Kläger aus der begehrten Feststellung keine konkreten rechtlichen Vorteile ableiten könnten.
Rückzahlungsanspruch:
Selbst bei Wirksamkeit des Widerrufs wären die Kläger zur Rückzahlung des Darlehens gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtet.
Da sie das Darlehen laut Vertrag jederzeit zurückzahlen könnten, entstünde ihnen durch die Feststellung keinerlei Vorteil.
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrags
Zinsanspruch:
Auch in Bezug auf den Zinsanspruch der Beklagten sahen die Richter keinen rechtlichen Vorteil für die Kläger.
Selbst bei Wirksamkeit des Widerrufs würde der Zinsanspruch der Beklagten nicht entfallen, sondern sich lediglich auf § 357b Abs. 3 Satz 1 BGB stützen,
der für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins vorsieht.
Nutzungsersatz:
Die Richter stellten fest, dass die Kläger nach der maßgeblichen Rechtslage keinen Anspruch auf Nutzungsersatz hätten, was ihren Widerruf wirtschaftlich nicht vorteilhaft mache.
Weitere Aspekte
Das OLG wies darauf hin, dass die Berufungsbegründung der Kläger zahlreiche vorgefertigte Textpassagen aus anderen Verfahren enthielt, die keinen Bezug zum konkreten Fall aufwiesen.
Dies verdeutlichte die Problematik, dass Rechtsanwälte teilweise „Textbausteine“ verwenden, ohne zu prüfen, ob diese auf den aktuellen Fall auch anwendbar sind.
Zudem wurde der Anspruch der Klagepartei auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abgelehnt,
da diese nicht zu einem Zeitpunkt mandatiert wurden, als sich die beklagte Partei in Schuldnerverzug befand.
Das OLG Frankfurt verdeutlicht in dem Urteil, dass ein wirtschaftlicher Vorteil alleine kein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO begründen kann.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Frankfurt verdeutlicht die strengen Anforderungen an das Feststellungsinteresse im Zivilprozess.
Sie zeigt, dass Kläger, die die Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags feststellen lassen wollen, ein konkretes Rechtsschutzbedürfnis darlegen müssen,
das über ein allgemeines Klärungsinteresse hinausgeht.
Darüber hinaus betont das Urteil, dass die Gerichte nicht dazu dienen, Rechtsgutachten zu erstellen.
