Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 1. März 2017 entschieden,
dass die verdeckte Einlage eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter darstellt und der Schenkungsteuer unterliegt.
Sachverhalt
Die Antragstellerin war an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt.
FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16
Ihr Ehemann, der ebenfalls Gesellschafter der KG war, leistete eine verdeckte Einlage in die KG.
Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer gegen die Antragstellerin fest, da es die verdeckte Einlage als freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter wertete.
Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids.
Entscheidung des Finanzgerichts
Das Finanzgericht lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.
Die verdeckte Einlage stelle eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter dar und unterliege der Schenkungsteuer.
Verdeckte Einlage
Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft einen Vermögensvorteil zuwendet, ohne dass dies in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesen wird.
FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16
Freigebige Zuwendung
Eine freigebige Zuwendung ist eine Zuwendung, die ohne Verpflichtung und ohne Gegenleistung erfolgt.
Transparenzprinzip
Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gilt das Transparenzprinzip.
Das bedeutet, dass Personengesellschaften nicht als Steuersubjekte anerkannt werden, sondern die Besteuerung bei den Gesellschaftern erfolgt.
Bereicherung der Gesellschafter
Durch die verdeckte Einlage werden die übrigen Gesellschafter der KG bereichert.
Die Bereicherung liegt in der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens.
FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16
Keine Gegenleistung
Die verdeckte Einlage erfolgte ohne Gegenleistung.
Keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung
Die verdeckte Einlage war nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst.
Sie diente nicht dazu, den Gesellschaftszweck zu fördern.
Fazit
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die verdeckte Einlage eines Gesellschafters
in eine Personengesellschaft eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter darstellt und der Schenkungsteuer unterliegt.
Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
