FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16

FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16

FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16

Die verdeckte Einlage habe der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG finanziellen Spielraum für weiteres Wachstum eröffnet, stelle jedoch keine freigebige Schenkung an die Gesellschafter der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG dar. Es sei durch die verdeckte Einlage allenfalls zu einer Bereicherung der Gesellschaft, sprich der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG gekommen, die nach der Rechtsprechung des BGH als eigenständiger Rechtsträger anzusehen sei. Auch das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht müsse daher – in Anlehnung an die zivilrechtliche Rechtsstellung der Personengesellschaft – diese als Steuersubjekt anerkennen. Das Urteil des BFH vom 14. September 1994 (II R 95/92, BStBl II 1995, 81) sei aufgrund der Rechtsprechung des BGH überholt.

Darüber hinaus trägt die Ast vor, dass die in die Vermögensverwaltung GmbH & Co KG von B und A St eingebrachten Immobilien in hohem Maße bei 20 verschiedenen Banken fremdfinanziert gewesen seien. Die finanzierenden Banken hätten aufgrund des fortgeschrittenen Lebensalters des B und der A St durchblicken lassen, dass sie einem weiteren privaten Immobilienengagement der Eheleute St kritisch gegenüberstünden. Sie hätten neue Immobilien nicht mehr finanzieren wollen. Man habe deshalb nach einer Lösung gesucht, um die bestehenden Kredite bei den verschiedenen Banken durch ein großes Darlehen bei einer einzigen Bank abzulösen. Auf dieser Grundlage habe die Vermögensverwaltung GmbH & Co KG nach Durchführung eines Angebotswettbewerbs unter verschiedenen Banken im Jahr 2006 einen Darlehensvertrag mit der Bank I (nachfolgend Bank I) abgeschlossen, der ein Gesamtfinanzierungsvolumen von xxx Millionen Euro beinhaltete und mit dem die bestehenden Finanzierungsverbindlichkeiten bei anderen Banken von xxx,xx Millionen Euro abgelöst wurden.

Auf Drängen der Bank I habe die Vermögensverwaltung GmbH & Co KG dann im xxx 2007 ein Immobilienpaket, das die Qualifikationsmerkmale der Bank nicht erfüllte, zum Preis von xx Millionen Euro veräußert. Der Bilanzansatz für Grundstücke und Bauten der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG habe zum 31. Dezember 2006 xxx Millionen Euro betragen, sich mit dem Verkauf des Immobilienpaketes vom xxx 2007 zum 31. Dezember 2007 auf xxx Millionen Euro und zum 31. Dezember 2010 auf xxx,x Millionen Euro verringert. Die St Gruppe habe nach dem Jahr 2008 mit Zustimmung der Bank I neue Objekte in Tochtergesellschaften der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG finanziert. Die Aktivwerte des Grundvermögens in der St Gruppe hätten zum 31. Dezember 2014 xxx,x Millionen Euro betragen.

Die positive Entwicklung der St Gruppe wäre ohne die rechtliche und finanzwirtschaftliche Reorganisation der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG in den Jahren 2005 bis 2007 nicht gelungen. Die verdeckte Einlage des B und der A St im Jahre 2006 habe der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG ermöglicht, die Kreditvoraussetzungen der Bank I einzuhalten und den Gesellschaftszweck zu fördern. Sie hätte die eigenen Aussichten des einlegenden Gesellschafters auf Erfolgsteilhabe erhöht. Da die Kaufpreisforderung gegen die Vermögensverwaltung GmbH & Co KG durch Konfusion untergegangen sei, wäre es zu einer Vermögensmehrung der Gesellschaft gekommen. Indirekt habe sich dadurch die Erfolgsteilhabe aller Gesellschafter der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG verbessert.

Überdies hätten beim beabsichtigten Erwerb von einzelnen, neuen Immobilien, beginnend ab Ende 2001 die finanzierenden Banken – aufgrund des fortgeschrittenen Alters des B St – mit diesem allein keine Neukredite abschließen wollen. Deswegen habe in einem Fall C St die Darlehensverträge abgeschlossen, in zwei anderen Fällen habe eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus B St und C St die Objekte in den Jahren 2002 und 2005 neu erworben und finanziert. Bei im Portfolio vorhandenen Bestandsimmobilien sei es zwar niemals zu einer Kündigung eines Darlehensvertrages wegen des Alters des B St gekommen, auslaufende Darlehensverträge seien von Seiten der finanzierenden Banken immer prolongiert worden. Allerdings habe es ein latentes Finanzierungsrisiko im Hinblick auf erforderliche Anschlussfinanzierungen gegeben.

die Vollziehung des Bescheids über die Schenkungsteuer vom 20. Mai 2016 in Höhe von xxx.xxx,00 EUR bis zur Entscheidung des Ag über den Einspruch vom 27. Mai 2016 gegen den vorgenannten Bescheid ohne Sicherheitsleistung auszusetzen;

die Kosten des Verfahrens dem Ag aufzuerlegen;

im Unterliegensfall die Beschwerde zuzulassen.

den Antrag abzuweisen.

Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte liegt vor, wenn durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids wirtschaftliche Nachteile drohen, die durch eine etwaige spätere Rückzahlung der eingezogenen Beträge nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würde (BFH-Beschluss vom 05. März 1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325, m.w.N.).

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt eine Aussetzung der Vollziehung bei unbilliger Härte jedoch nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht ausgeschlossen werden können (z.B. BFH-Beschluss vom 02. November 2004 XI S 15/04, BFH/NV 2005, 490, m.w.N.).

a) Zwischen den Beteiligten herrscht in erster Linie Streit, wer bei Zuwendungen an eine Personengesellschaft in den Genuss der Bereicherung kommt. Der Ag sieht in diesem Zusammenhang – gemäß dem Urteil des BFH vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 – die Gesellschafter aufgrund der transparenten Struktur der Personengesellschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als Zuwendungsempfänger.

Demgegenüber deutet die Ast die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die einer (Außen)Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine (Teil)Rechtsfähigkeit ebenso wie eine Aktiv- und Passivlegitimation im Zivilprozess (BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146,341, NJW 2001, 1056) und eine Grundbuchfähigkeit (BGH-Urteile vom 04. Dezember 2008 V ZB 74/08, BGHZ 179, 102, NJW 2009, 594 und vom 20. Mai 2016 V ZB 142/15, BB 2016, 2637) zuerkannt hat, dergestalt, dass auch die Personengesellschaft im Erb- und Schenkungsteuerrecht als Empfänger der Bereicherung, d.h. als Steuersubjekt, anzuerkennen sei. Dies hätte – nach der Sichtweise der Ast – zur Folge, dass die verdeckte Einlage der Eheleute B und A St in die Vermögensverwaltung GmbH & Co KG allenfalls der Gesellschaft, nicht aber den dahinterstehenden Gesellschaftern zugute gekommen wäre.

Der erkennende Senat ist der Ansicht, dass auch nach Ergehen der Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der GbR im Zivilrecht im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht die Personengesellschaft als transparent zu behandeln ist und damit deren Gesellschafter zu den Bereicherungsempfängern zu rechnen sind (BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 – für eine GbR als Beschenkter; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2015  3 K 174/14, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2016, 1096; im Übrigen zur Transparenz der Personengesellschaft bei einer Personengesellschaft als Schenker BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 II R 82/96, BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630 – für eine OHG als Schenker).

FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16

Ist eine Gesamthandsgemeinschaft (OHG, KG oder GbR) – wie vorliegend – zivilrechtlich als Beschenkte am Schenkungsvorgang beteiligt, ergibt eine eigenständige schenkungsteuerrechtliche Prüfung, dass nicht die Gesamthand, sondern die Gesamthänder durch die freigebige Zuwendung schenkungsteuerrechtlich als bereichert anzusehen sind. Die Personengesellschaft ist nach der gesetzlichen Konzeption des BGB von der Persönlichkeit der Gesellschafter nicht – wie eine juristische Person – zu trennen. Geht deshalb durch Erbanfall oder Schenkung Vermögen auf eine Gesamthandsgemeinschaft über, wird dieses stets gesamthänderisches Vermögen der Gesamthänder, die allein durch den Vermögensübergang bereichert werden. Dass die einzelnen Gesamthänder der gesamthänderischen Bindung nach § 719 BGB unterliegen, insbesondere über einzelne zum Gesellschaftsvermögen gehörende Gegenstände nicht verfügen können, ändert hieran nichts.

Der BFH hat im Übrigen – bereits vor der BGH-Rechtsprechung zur Teilrechtsrechtsfähigkeit einer GbR im Jahr 2001 – zutreffend in seinem Urteil vom 14. September 1994 (II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81) ausgeführt, dass eine – in der damaligen Literatur – der Gesamthandsgemeinschaft bereits allgemein anerkannte Teilrechtsfähigkeit nichts an deren erbschaftsteuerlicher Transparenz ändern könne. Denn bei der Zuerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesamthand gehe es nicht darum, der Gesamthand als solcher eine den juristischen Personen vergleichbare, wenn auch relative, von den Gesamthändern losgelöste Rechtsfähigkeit zuzuerkennen; vielmehr betreffe die Teilrechtsfähigkeit lediglich die Anerkennung der Gesamthand im Rechtsverkehr, d.h. die Bestimmung der Rechtsposition, die eine Gesamthandsgemeinschaft als Teilnehmer am Rechtsverkehr Dritten gegenüber einnehmen könne (BFH-Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 Rn. 57 unter Hinweis auf Ulmer in Münchner Kommentar, 2. Aufl., § 705 Rn.129, 131; ebenso Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2015  3 K 174/14, EFG 2016, 1096).

FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16

b) Voraussetzung für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist zudem die Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Daran fehlt es, wenn sie in rechtlichem Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) steht oder zur Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit (sei es auch einer Naturalobligation) erfolgt. Bei einem auffallenden Missverhältnis zwischen den bei verständiger und den Umständen nach vertretbarer Beurteilung zugrunde zu legenden Werten von Leistung und Gegenleistung ist davon auszugehen, dass die Zuwendung im Umfang der Bereicherung des Bedachten unentgeltlich war (Urteile des BFH vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1991, 181; vom 05. Dezember 1990 II R 109/86, BFHE 163, 223 und vom 01. Juli 1992 II R 70/88, BFHE 168, 380, BStBl II 1992, 921). Diese Grundsätze sind unabhängig davon anzuwenden, ob die Bereicherung einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft als steuerrechtlicher Gesamthandsgemeinschaft zur Überprüfung steht (Troll/Gebel/Jülicher, Kommentar zum ErbStG, § 7 Rn. 182 m.w.N.).

Kennzeichnend für eine gemeinschaftsrechtliche Zuwendung, die als „andersgeartete“ Gegenleistung eine unentgeltliche Bereicherung des Bedachten ausschließt, ist der Gedanke, dass Gesellschaftsverträge die Beiträge und Pflichten der Gesellschafter bündeln und die Gesellschafter über ihr Gewinnbezugsrecht am Erfolg der Gesellschaft teilhaben. Der „unentgeltliche“ Einsatz aller zugunsten der Gesellschaft mehrt somit das Vermögen der Gesellschaft und führt zu höheren Ergebniszuweisungen für jeden Gesellschafter und/oder einen höheren Wert des einzelnen Gesellschaftsanteils. Erbringen die Gesellschafter aufgrund ihrer gesellschaftsvertraglichen Pflichten Beiträge an die Gesellschaft,

stehen sie zwar nicht in einem schuldrechtlichen Leistungsverhältnis zu ihr, schenken aber der Gesamtheit der Mitgesellschafter auch nichts, soweit die Gesellschafterleistungen ausgewogen sind und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter beachten. Ob eine derartige Ausgewogenheit der Gesellschafterleistungen vorliegt, bemisst sich anhand einer Gesamtbetrachtung der innergesellschaftlichen Leistungsäquivalenz, die sowohl die Beteiligungsverhältnisse eines jeden Gesellschafters in den Blick nimmt, die Gewinnverteilung als auch ggf. vorhandene Nachschusspflichten einzelner Gesellschafter (Troll/Gebel/Jülicher, Kommentar zum ErbStG, § 7 Rn. 183).

FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16

Nach diesen Grundsätzen waren die verdeckten Einlagen des B und der A St in die Vermögensverwaltung GmbH & Co KG im Jahr 2006 nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst. Die Gewinnverteilung der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG orientierte sich an der Beteiligungshöhe. Nachschusspflichten, insbesondere für die Kinder der Eheleute B und A St, sah der Gesellschaftsvertrag nicht vor. Es gab auch sonst keine gesellschaftsvertraglich angelegten Ausgleichsmechanismen, die die verdeckten Einlagen der Eheleute St wieder aufwogen. Die übrigen Gesellschafter erhielten durch die verdeckten Einlagen indirekt einen Mehrwert, zu dem sie auch gesellschaftsvertraglich nichts beitrugen. Damit war das innergemeinschaftlichen Äquivalenzprinzip gestört und der Ag durfte die verdeckten Einlagen zu Recht als freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter der Vermögensverwaltung GmbH & Co KG behandeln.