FG Berlin 5 K 5267/01

FG Berlin 5 K 5267/01, Urteil vom 28.01.2003 – Schenkungsteuerbescheide + Einspruchsentscheidung aufgehoben – § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG Familienwohnheim

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Das Finanzgericht Berlin (5. Senat) hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2003 (FG Berlin 5 K 5267/01) die Schenkungsteuerbescheide vom 19. Januar und 24. April 2001 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2001 aufgehoben.

Die Klage wurde aufgrund der Steuerfreiheit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG für ein Familienwohnheim begründet.

Die Kosten trägt der Beklagte, und die Revision wurde zugelassen, da die Auslegung des Begriffs “Familienwohnheim” grundsätzliche Bedeutung hat.

Inhaltsverzeichnis:

FG Berlin 5 K 5267/01

I. Einleitung

• Zusammenfassung des Urteils vom 28. Januar 2003
• Schenkungsteuerbescheide und Einspruchsentscheidung aufgehoben
• Anwendbarkeit von § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG auf ein Familienwohnheim

II. Tatbestand

• Ehevertrag und Trennung der Klägerin und ihres Ehemannes
• Übertragung eines Grundstücks und Vereinbarungen bezüglich des Hausrats und des Getrenntlebensunterhalts
• Bestimmungen des Ehevertrags und die Schenkungsteuerfestsetzung durch den Beklagten
• Einspruch der Klägerin und Änderungen durch den Beklagten
• Klagebegründung und notarielle Ergänzungsvereinbarung

III. Anträge der Parteien

• Klageantrag der Klägerin
• Antrag des Beklagten

IV. Entscheidungsgründe

• Begründung der Klageabweisung durch den Beklagten
• Argumentation des Gerichts für die Aufhebung der Schenkungsteuerbescheide
• Auslegung von § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG und die Bedeutung des Begriffs “Familienwohnheim”
• Zulassung der Revision

V. Schlussfolgerung

• Zusammenfassung der Schlüsselpunkte und Entscheidungen des Gerichts
• Bedeutung der Urteilsauslegung für zukünftige Fälle
• Zulassung der Revision und abschließende Bemerkungen