FG Berlin 5 K 5267/01

Juni 15, 2022

FG Berlin 5 K 5267/01, Urteil vom 28.01.2003 – Schenkungsteuerbescheide + Einspruchsentscheidung aufgehoben – § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG Familienwohnheim

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Das Finanzgericht Berlin (5. Senat) hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2003 (FG Berlin 5 K 5267/01) die Schenkungsteuerbescheide vom 19. Januar und 24. April 2001 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2001 aufgehoben.

Die Klage wurde aufgrund der Steuerfreiheit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG für ein Familienwohnheim begründet.

Die Kosten trägt der Beklagte, und die Revision wurde zugelassen, da die Auslegung des Begriffs „Familienwohnheim“ grundsätzliche Bedeutung hat.

Inhaltsverzeichnis:

FG Berlin 5 K 5267/01

I. Einleitung

Zusammenfassung des Urteils vom 28. Januar 2003
Schenkungsteuerbescheide und Einspruchsentscheidung aufgehoben
Anwendbarkeit von § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG auf ein Familienwohnheim

II. Tatbestand

Ehevertrag und Trennung der Klägerin und ihres Ehemannes
Übertragung eines Grundstücks und Vereinbarungen bezüglich des Hausrats und des Getrenntlebensunterhalts
Bestimmungen des Ehevertrags und die Schenkungsteuerfestsetzung durch den Beklagten
Einspruch der Klägerin und Änderungen durch den Beklagten
Klagebegründung und notarielle Ergänzungsvereinbarung

III. Anträge der Parteien

Klageantrag der Klägerin
Antrag des Beklagten

IV. Entscheidungsgründe

Begründung der Klageabweisung durch den Beklagten
Argumentation des Gerichts für die Aufhebung der Schenkungsteuerbescheide
Auslegung von § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG und die Bedeutung des Begriffs „Familienwohnheim“
Zulassung der Revision

V. Schlussfolgerung

Zusammenfassung der Schlüsselpunkte und Entscheidungen des Gerichts
Bedeutung der Urteilsauslegung für zukünftige Fälle
Zulassung der Revision und abschließende Bemerkungen

RA und Notar Krau

Schlagworte

§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG Familienwohnheim, Beklagte beurteilte die Zuwendungen des Ehemannes die Klägerin als schenkungsteuerpflichtige Vorgänge, güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft noch ein zwischenzeitlicher Ausgleich des bisherigen Zugewinns, Schenkungsteuerbescheide + Einspruchsentscheidung aufgehoben, unentgeltlich i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, Unterschreitens des Freibetrags nach § 16 Abs. 1 Nr. ErbStG, Wert des Getrenntlebensunterhalts nicht mehr der Besteuerung unterwarf., zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus

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