FG Düsseldorf 4 K 1380/14 Erb – Schenkung Anteil Personengesellschaft

Juni 21, 2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei der Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft nicht gewährt werden kann, wenn der Schenker das auf den Anteil entfallende betriebswesentliche Sonderbetriebsvermögen zurückbehält.

Hintergrund:

M war Kommanditistin einer KG und Alleingesellschafterin der persönlich haftenden Gesellschafterin (Verwaltungsgesellschaft mbH).
M übertrug ihrem Neffen (dem Kläger) in mehreren Schritten Anteile an der KG und der Verwaltungsgesellschaft mbH sowie Immobilien.
Das Finanzamt gewährte zunächst Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG für die übertragenen Anteile.
Später hob das Finanzamt die Steuerbegünstigungen für einen Teil der Übertragungen auf, da M die für den Betrieb der KG wesentlichen Grundstücke in eine andere Gesellschaft eingebracht hatte und somit nicht auf den Kläger übertragen wurden.
Der Kläger klagte gegen die Aufhebung der Steuerbegünstigungen und die Hinzurechnung eines früheren Erwerbs bei der Berechnung der Schenkungsteuer.

FG Düsseldorf 4 K 1380/14 Erb – Schenkung Anteil Personengesellschaft

Entscheidungsgründe:

Keine Steuerbegünstigung bei fehlender Übertragung von Sonderbetriebsvermögen:
- Das Gericht stellte fest, dass die Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG nur gewährt werden können, wenn das erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim Schenker als auch beim Beschenkten Betriebsvermögen darstellt.
- Im vorliegenden Fall hatte M die betriebsnotwendigen Grundstücke, die der KG zur Nutzung überlassen wurden, nicht auf den Kläger übertragen, sondern in eine andere Gesellschaft eingebracht.
- Damit fehlte es an der Übertragung von wesentlichem Sonderbetriebsvermögen, was die Steuerbegünstigung ausschloss.
Wertansatz und Hinzurechnung des Vorerwerbs:
- Das Gericht bestätigte den Wertansatz des Kommanditanteils und die Hinzurechnung eines früheren Erwerbs bei der Berechnung der Schenkungsteuer.
- Die vom Kläger geltend gemachten Abzüge vom Wert des Betriebsvermögens wurden mangels Belege nicht anerkannt.

FG Düsseldorf 4 K 1380/14 Erb – Schenkung Anteil Personengesellschaft

Tenor:

Die Klage wurde abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass die Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird.
Bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft ist es entscheidend, dass auch das betriebswesentliche Sonderbetriebsvermögen übertragen wird.
Andernfalls entfällt die Steuerbegünstigung rückwirkend.

Schlagworte

(§ 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG), Das beklagte Finanzamt setzte für diesen Erwerb gegen den Kläger mit Bescheid vom 15. April 2004 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Schenkungsteuer fest, dass die Steuerbegünstigung des § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG rückwirkend weggefallen sei., deren persönlich haftende Gesellschafterin die Verwaltungsgesellschaft mbH war., Für den Kommanditanteil und den Geschäftsanteil gewährte es die Steuerbegünstigung des § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)., Kommanditistin der A GmbH & Co. KG (KG), M übertrug dem Kläger am 1. Januar 1995 von ihrem Kommanditanteil an der KG einen Teilanteil, nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG begünstigungsfähig ist, ob der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne eine zumindest anteilige Übertragung des betriebswesentlichen Sonderbetriebsvermögens, Steuerbegünstigung des § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG, welche die Grundstücke der KG zur Nutzung überließ.

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