FG Düsseldorf 4 K 2649/01 Erb – Steuerbefreiung nach § 13 a IV Nr 3 ErbStG

Januar 15, 2018

RA und Notar Krau

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 4 K 2649/01 Erb) behandelt einen Fall der Schenkungsteuer.

Der Kläger hatte seiner Tochter Aktien übertragen, behielt sich jedoch ein Nießbrauchsrecht an diesen vor.

Die Schenkungsteuer wurde zunächst in Höhe von 1.336.099 DM festgesetzt und zinslos gestundet.

Später wurde die Steuer auf 556.016 DM festgesetzt, wobei der Nießbrauch teilweise angerechnet wurde.

Der Kläger legte Einspruch ein und forderte eine vollständige Stundung der Steuer, argumentierend, dass der Nießbrauch eine rein private Belastung sei und nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem übertragenen Vermögen stünde.

Das Gericht entschied jedoch, dass der Nießbrauch anteilig zu berücksichtigen sei, da er im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem übertragenen Vermögen stehe.

FG Düsseldorf 4 K 2649/01 Erb – Steuerbefreiung nach § 13 a IV Nr 3 ErbStG

Das Gericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass die Steuer nur teilweise gestundet werden könne, da eine volle Stundung einen ungerechtfertigten doppelten Steuervorteil darstellen würde.

Insbesondere sei der Kapitalwert der Nießbrauchslast gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen, da er mit steuerbegünstigtem Vermögen nach § 13a ErbStG in Verbindung stehe.

Die Klage wurde abgewiesen, jedoch wurde die Revision zugelassen, da die Rechtsfrage der anteiligen Anrechnung des Nießbrauchs im Rahmen des § 25 ErbStG noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist.

Schlagworte

ihm ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht an den zuvor bezeichneten Grundstücken einzuräumen, Mit notariellem Vertrag vom 28.06.1996 übertrug der Kläger seiner Tochter A die Grundstücke unter dem Vorbehalt

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