FG Düsseldorf 4 K 269/15 F – Mindestlohnsumme
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernaussage:
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass bei der Anwendung des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG in der im Streitfall relevanten Fassung keine Mindestlohnsumme einzuhalten ist.
Demnach ist eine Feststellung der Ausgangslohnsumme nicht erforderlich, wenn die Gesellschaft weniger als 20 Beschäftigte hat.
Hintergrund:
- Die Klägerin, eine GmbH mit weniger als 20 Beschäftigten, war an verschiedenen Kapitalgesellschaften beteiligt.
- Der Beigeladene übertrug einen Geschäftsanteil an der Klägerin auf seine Tochter.
- Das Finanzamt stellte den Wert des Geschäftsanteils fest und zusätzlich eine Ausgangslohnsumme, obwohl die Klägerin weniger als 20 Beschäftigte hatte.
- Klägerin und Beigeladener legten Einspruch ein und argumentierten, dass keine Ausgangslohnsumme festzustellen sei, da nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG keine Mindestlohnsumme einzuhalten sei.
- Das Finanzamt wies den Einspruch zurück und verwies auf die Bedeutung der Ausgangslohnsumme für die Festsetzung der Schenkungsteuer.
FG Düsseldorf 4 K 269/15 F – Mindestlohnsumme
Entscheidungsgründe:
- Keine Mindestlohnsumme bei weniger als 20 Beschäftigten:
- Das Gericht bestätigte, dass nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG in der damals geltenden Fassung keine Mindestlohnsumme einzuhalten ist, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat.
- Die Klägerin hatte im relevanten Kalenderjahr weniger als 20 Beschäftigte.
- Die Hinzurechnung von Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften war zum damaligen Zeitpunkt gesetzlich nicht vorgesehen.
- Keine Bedeutung der Ausgangslohnsumme:
- Die Ausgangslohnsumme ist nur relevant, wenn die Mindestlohnsumme nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG einzuhalten ist.
- Da dies bei weniger als 20 Beschäftigten nicht der Fall ist, ist die Ausgangslohnsumme für die Festsetzung der Schenkungsteuer nicht von Bedeutung.
- Aufhebung des Feststellungsbescheids:
- Das Gericht hob den Feststellungsbescheid auf, soweit damit eine Ausgangslohnsumme festgestellt wurde.
- Die Feststellung war rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten.
FG Düsseldorf 4 K 269/15 F – Mindestlohnsumme
Fazit:
- Das Urteil stellt klar, dass bei der Anwendung des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG in der damals geltenden Fassung keine Mindestlohnsumme einzuhalten ist, wenn der Betrieb weniger als 20 Beschäftigte hat.
- Die Feststellung einer Ausgangslohnsumme ist in solchen Fällen nicht erforderlich und der entsprechende Bescheid kann aufgehoben werden.
- Die Entscheidung wurde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zur Revision zugelassen.
