I. Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid vom … Oktober 2009 und die Einspruchsentscheidung vom … Februar 2010 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FA hat zu Recht eine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG aufgrund der für den Vorerwerb erhobenen österreichischen Erbschaftsteuer abgelehnt.

1. Gemäß § 27 Abs. 1 ErbStG ist eine Steuerermäßigung zu berücksichtigen, wenn ein Vermögen, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen der Steuerklasse I erworben worden ist und für das nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war, bei Personen dieser Steuerklasse von Todes wegen anfällt. Die Berücksichtigung der Steuerermäßigung setzt somit voraus, dass für den Vorerwerb „nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war“ und diese – entsprechend der „Höchstbetragsberechnung“ des § 27 Abs. 3 ErbStG – auch tatsächlich entrichtet worden ist.

Zu der Frage, ob auch eine „ausländische Erbschaftsteuer“ diese Voraussetzungen erfüllt, hat die Rechtsprechung – soweit ersichtlich – noch keine Stellung genommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 7. September 2011 lediglich zu der Frage Stellung genommen, ob die in dem übrigen Gemeinschaftsgebiet gezahlte Schenkungsteuer auf Vorerwerbe im Sinne des § 14 ErbStG in voller Höhe auf die (deutsche) Schenkungsteuer auf den Letzterwerb nach § 21 ErbStG anzurechnen ist. Dabei konnte er offen lassen, ob und inwieweit die für einen Vorerwerb nach § 21 ErbStG angerechnete ausländische Schenkungsteuer bei der Besteuerung des Letzterwerbs nach § 14 Abs. 1 ErbStG berücksichtigt werden muss.

In der Literatur wird zu der streitgegenständlichen Frage im Wesentlichen die Auffassung vertreten, dass ausländisches Vermögen, dessen Vorerwerb ausschließlich der ausländischen Erbschaftsteuer unterlegen hat, nicht nach § 27 ErbStG begünstigt sei (Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblatt, Stand Januar 2013, § 27, Rdnr. 8; Pahlke in Fischer/Jüptner/Pahlke/ Wachter, ErbStG, 2. Auflage, § 27, Rdnr. 19; Weinmann in Moench/Weinmann, ErbStG, Loseblatt, Stand April 2013, § 27, Rdnr. 11).

Eine Ermäßigung unter Berücksichtigung der ausländischen Steuer komme nicht in Betracht, da nicht einsichtig sei, das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland gegen andere steuererhebende Staaten zurücktreten zu lassen (Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblatt, Stand Januar 2013, § 27, Rdnr. 8).

Auch der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass § 27 ErbStG eine Steuermäßigung nicht vorsieht, wenn – wie im Streitfall – der Vorerwerb nicht der deutschen, sondern lediglich einer ausländischen Steuer unterworfen wurde. Der Tatbestand der Steuerermäßigung ist insoweit eng auszulegen.

Da im Rahmen des Vorerwerbs sowohl Erblasserin als auch Erbin keine Inländer waren (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und es sich um Auslandsvermögen handelte (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG), war für den Vorerwerb keine Steuer nach dem deutschen ErbStG zu erheben.

Dem Senat erschließt sich hierbei nicht, inwieweit die Formulierung des § 27 Abs. 1 ErbStG„nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war“ dahingehend einschränkend ausgelegt werden kann, dass sie sich lediglich auf die einzelnen Steuertatbestände der §§ 1, 3 ff. ErbStG, aber nicht auf die persönliche Steuerpflicht des § 2 ErbStG erstreckt.

Selbst wenn der Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich Mehrfacherwerbe innerhalb des engsten Familienverbandes steuerlich zu entlasten (vgl. Pahlke in Fischer/Jüpt-ner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 2. Auflage, § 27, Rdnr. 19, s.a. Bundestagsdrucksache – BT-Drs. – 13/4839, S. 71), die Berücksichtigung ausländischer Steuer durchaus mit einschließen würde, ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber auf die Erhebung inländischer Steuer mit Rücksichtnahme auf das Besteuerungsrecht eines anderen Staates (teilweise) verzichten wollte. Insofern fehlt es an einer Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der Steuerermäßigungsvorschrift ermöglichen würde.

2. Nach der Überzeugung des Senats ist eine weitergehende Auslegung der Steuerermäßigungsvorschrift auch nicht europarechtlich geboten. Insbesondere verstößt die fehlende Einbeziehung ausländischer Steuer in die Steuerermäßigung des § 27 ErbStG nicht gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 und Art. 58 des EG-Vertrags; jetzt Art. 63 und Art. 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV -).

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in mehreren Entscheidungen zur Vereinbarkeit der Besteuerung von Zuwendungen durch die Mitgliedsstaaten mit der unionsrechtlich gewährleisteten Kapitalverkehrsfreiheit Stellung genommen (u.a. EuGH-Urteile vom 15. September 2011 C-132/10„Haaley“, BFH/NV 2011, 1997; vom 10. Februar 2011 C-25/10„Missionswerk Heukelbach“, Slg. 2011, I-497; vom 22. April 2010 C-510/08„Mattner“, Slg. 2010, I-3553; vom 12. Februar 2009 C-67/08„Block“, Slg. 2009, I-883; vom 11. September 2008 C-11/07„Eckelkamp“, Slg. 2008, I-6845; vom 11. September 2008 C-43/07„Arens-Sikken“, Slg. 2008, I-6887 und vom 11. Dezember 2003 C-364/01„Barbier“, Slg. 2003, I-15013).

Seinen Entscheidungen entnimmt der Senat folgende Grundsätze: Innerstaatlichen Regelungen stehen der Kapitalverkehrsfreiheit immer dann entgegen, wenn Auslandsvermögen – aufgrund fehlender Abzugsmöglichkeit von Belastungen oder aus formellen Gründen, z.B. kürzeren Verjährungsfristen – ungünstiger bzw. höher bewertet wird, als Inlandsvermögen oder wenn Inländer als unbeschränkt Steuerpflichtige – aufgrund höherer Freibeträge oder geringerer Steuersätze – weniger Steuer auf gleiche Erwerbe bezahlen mussten als beschränkt Steuerpflichtige.

In der Rechtssache „Block“ (C-67/08 Slg. 2009, I-883) hat der EuGH dagegen entschieden, der Kapitalverkehrsfreiheit stehe es nicht entgegen, wenn bei der Berechnung von Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland auf Kapitalforderungen gegen ein in Spanien ansässiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in Spanien entrichtete Erbschaftsteuer auf die in der Bundesrepublik Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte.

FG Hessen 1 K 608/10

Der EuGH begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Unionsrecht bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand und in einer Situation, in der es um die Entrichtung von Erbschaftsteuer geht, in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Union keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorschreibe.

Daher verfügten die Mitgliedsstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts über eine gewisse Autonomie und seien nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem an die verschiedenen Steuersysteme der anderen Mitgliedsstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen (EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C-67/08, „Block“, Slg. 2009 I-833; Rdnr. 31; bestätigt durch den EuGH-Beschluss vom 19. September 2012 C-540/11, „Levy und Sebbag“, Internationales Steuerrecht – IStR – 2013, 307).

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es ggf. zu einer Ermäßigung gekommen wäre, wenn die Erblasserin zum Zeitpunkt des Vorerwerbs bereits ihren Wohnsitz im Inland gehabt hätte, da die Verlegung des Wohnsitzes eines Unionsbürgers in einen anderen Mitgliedsstaat nicht steuerneutral sein muss (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C-67/08, „Block“, Slg. 2009 I-833; Rdnr. 35).

Da im Streitfall die unterschiedliche Besteuerung des vorliegenden Sachverhaltes gegenüber einem reinen Inlandssachverhalt nicht darauf beruht, dass ausländisches Vermögen anders als inländisches Vermögen behandelt wird, sondern darauf, dass § 27 ErbStG keine Steuerermäßigung bei einer Belastung des Vorerwerbs mit ausländischer Steuer vorsieht und die Erblasserin vor dem Letzterwerb ihren Wohnsitz von einen anderen Mitgliedstaat in das Inland verlegt hat, ist der Sachverhalt mit der Rechtssache „Block“ (C-67/08 Slg. 2009, I-883), in dem über die Anrechnung ausländischer Steuer zu entscheiden war, durchaus vergleichbar.

FG Hessen 1 K 608/10

Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, den mehrmaligen Übergang desselben Vermögens innerhalb der Steuerklasse I durch eine Ermäßigung zu entlasten, soweit das Vermögen beim Vorerwerber der Besteuerung (nach dem deutschen ErbStG) unterlag (BT-Drs. 13/4839, S. 71), ist Ausfluss seiner – auch als Mitglied der Europäische Union fortbestehenden – Autonomie auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 10/12, Der Betrieb – DB – 2013, 1700).

Wenn aber diejenigen Nachteile, die sich dadurch ergeben, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihr Besteuerungsrecht ausüben (sogenannte „Doppelbesteuerung“), regelmäßig keine nach dem EG-Vertrag verbotenen Beschränkungen darstellen, da es Sache des jeweiligen Mitgliedsstaats ist, zu entscheiden, ob und welche Vorkehrungen zu treffen sind,

um Mehrfachbelastungen, die sich aus der parallelen Ausübung von Besteuerungsbefugnissen verschiedener Mitgliedsstaaten ergeben, zu vermeiden (EuGH-Beschluss vom 19. September 2012 C-540/11, „Levy und Sebbag“, IStR 2013, 307 [EuGH 19.09.2012 – C-540/11]; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 10/12, DB 2013, 1700), steht es dem nationalen Gesetzgeber auch frei, zu entscheiden, ob er in den Ermäßigungstatbestand des § 27 ErbStG die auf den Vorerwerb in anderen Mitgliedsstaaten erhobene (ausländische) Erbschaftsteuer einbezieht.

Die Einwände der Klägerseite greifen nicht durch. Auch wenn es im vorliegenden Fall weder um eine Doppelbesteuerung noch um die fehlende „Synchronizität“ der Besteuerungsvorschriften unterschiedlicher Mitgliedsstatten geht, können aus den vorgenannten Gründen die Entscheidungsgrundsätze der Rechtssache Block auf den Streitfall übertragen werden.

Der Senat hält die Rechtsausführungen des EuGH insoweit für eindeutig und sieht deshalb von einer Vorlage an den EuGH im erstinstanzlichen Verfahren ab.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

III. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und dem zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung anhängigen Revisionsverfahren II R 10/12 zugelassen.

FG Hessen 1 K 608/10