FG Köln 3 K 2990/10 – Steuerforderungen im Zusammenhang mit Nachlassvermögen

FG Köln 3 K 2990/10 – Steuerforderungen im Zusammenhang mit Nachlassvermögen

RA und Notar Krau

Das Urteil des Finanzgerichts Köln (Az.: 3 K 2990/10) betrifft die Frage, ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen in Zusammenhang stehen, jedoch nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, unter die beschränkte Erbenhaftung fallen.

Die Klägerin ist Miterbin nach dem Tod ihres Vaters und hat eine Kommanditbeteiligung geerbt.

Nach der Kündigung dieser Beteiligung durch den Nachlassverwalter entstand ein Veräußerungsgewinn, der zu einer Einkommensteuernachzahlung führte.

Die Klägerin argumentierte, dass diese Steuerforderungen nur aus dem Nachlassvermögen beglichen werden dürften, da durch die angeordnete Nachlassverwaltung die Erbenhaftung beschränkt sei.

Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Es entschied, dass die Einkommensteuerforderung keine Nachlassverbindlichkeit darstelle, da die Steuerforderung nach dem Tod des Erblassers entstanden sei und durch das Handeln des Nachlassverwalters ausgelöst wurde.

Der Tatbestand der Einkünfteerzielung sei somit von der Klägerin als Erbin und nicht vom Erblasser verwirklicht worden.

Daher könne die Klägerin sich nicht auf eine Haftungsbeschränkung berufen.

FG Köln 3 K 2990/10 – Steuerforderungen im Zusammenhang mit Nachlassvermögen

Das Gericht stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach der Erbe für Einkommensteuerschulden, die durch eigene Rechtshandlungen entstehen, unbeschränkt haftet.

Die Revision wurde zugelassen, da der BFH in früheren Entscheidungen angedeutet hatte, dass er in solchen Fällen eine Neubewertung vornehmen könnte.

Zusammengefasst entschied das Gericht, dass die Steuerforderung aus dem Eigenvermögen der Klägerin zu begleichen sei und die Nachlassverwaltung keine Haftungsbeschränkung für Steuerschulden darstelle, die durch Handlungen nach dem Tod des Erblassers entstanden sind.