FG Mecklenburg-Vorpommern 3 K 233/14 –

Juni 4, 2022

FG Mecklenburg-Vorpommern 3 K 233/14

Finanzierung Wohneigentum Elternteil durch Abkömmling schmälert nicht Erbe

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Die Klägerin finanzierte den Kauf von drei Eigentumswohnungen für ihre Mutter.

Die Mutter wurde Eigentümerin der Wohnungen, die Klägerin zahlte die Darlehensraten und Zinsen.

Nach dem Tod der Mutter erbte die Klägerin die Wohnungen.

Streitpunkt:

Die Klägerin wollte die Zinszahlungen als Nachlassverbindlichkeiten von der Erbschaftsteuer absetzen.

FG Mecklenburg-Vorpommern 3 K 233/14

Entscheidung:

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Zinszahlungen sind nicht absetzbar, da sie keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) sind.

Gründe:

Die Darlehensverbindlichkeiten wurden von der Klägerin und nicht von der Erblasserin eingegangen.
Es gab keine rechtliche Verpflichtung der Erblasserin, die Zinsen zu erstatten.
Die Finanzierung der Wohnungen war eine Schenkung der Klägerin an die Erblasserin.
Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG oder § 13c ErbStG liegen nicht vor.

Revision:

Die Revision wurde zugelassen.

FG Mecklenburg-Vorpommern 3 K 233/14

Die Finanzierung eines im Eigentum eines Elternteils stehenden Wohneigentums durch einen Abkömmling schmälert beim Erwerb von Todes wegen

weder die Bereichung des Abkömmlings noch handelt es sich hierbei um einen steuerfreien Rückfall

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Inhaltsverzeichnis

Tatbestand

Gründe

Bereicherung der Klägerin 1.1. Keine Werterhöhung der Grundstücke 1.2. Keine wirtschaftliche Eigentümerstellung der Klägerin
Keine Nachlassverbindlichkeiten 2.1. Keine Verbindlichkeiten der Erblasserin 2.2. Keine Kosten der Abwicklung des Nachlasses
Keine Steuerbefreiung nach § 13 Absatz 10 ErbStG
Verspätete Ausübung des Wahlrechts nach Art. 3 ErbStRG
Kostenentscheidung
Zulassung der Revision
Streitwertfestsetzung

Schlagworte

Da Art. 3 ErbStRG bereits am 1. Juli 2009 wieder außer Kraft trat (Art. 6 Abs. 3 ErbStRG), Die Finanzierung eines im Eigentum eines Elternteils stehenden Wohneigentums durch einen Abkömmling schmälert beim Erwerb von Todes wegen weder die Bereichung des Abkömmlings, Höhe der geleisteten Darlehenszinsen und Beitragszahlungen in die Lebensversicherung, konnte das Wahlrecht nur für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2009 ausgeübt werden, Mit dem Erlöschen des Wahlrechts scheidet nach Ablauf der Optionsfrist auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO aus, noch handelt es sich hierbei um einen steuerfreien Rückfall

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