FG München 4 K 1131/07 – erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung einer latenten Einkommensteuerbelastung auf vererbte Zinsansprüche

Juni 6, 2022

FG München 4 K 1131/07

erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung einer latenten Einkommensteuerbelastung auf vererbte Zinsansprüche

RA und Notar Krau:

Sachverhalt:

Der Kläger erbte von seinem Bruder Wertpapiere, auf die zum Todeszeitpunkt noch nicht fällige Zinsansprüche entfielen.

Diese Zinsen wurden in der Erbschaftsteuererklärung des Klägers als Nachlassverbindlichkeit in Höhe der darauf entfallenden Einkommensteuer geltend gemacht.

Das Finanzamt erkannte diese latente Einkommensteuerbelastung jedoch nicht als Nachlassverbindlichkeit an.

Streitpunkt:

Der Streitpunkt war die erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung der latenten Einkommensteuerbelastung auf die vererbten Zinsansprüche.

Entscheidung des Gerichts:

FG München 4 K 1131/07

Das Finanzgericht München wies die Klage ab.

Die latente Einkommensteuerbelastung auf die erworbenen Zinsansprüche wurde nicht als Nachlassverbindlichkeit anerkannt.

Begründung:

Bereicherungsprinzip und Stichtagsprinzip:
- Die Erbschaftsteuer folgt dem Bereicherungsprinzip, d.h. sie besteuert den unentgeltlichen Vermögenszuwachs des Erben.
- Nach dem Stichtagsprinzip ist für die Bewertung der Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich.
- Nachträgliche Wertveränderungen werden nicht berücksichtigt.
Latente Einkommensteuer:
- Latente Einkommensteuer auf noch nicht fällige Zinsen ist keine Erblasserschuld, sondern eine eigene Schuld des Erben.
- Sie entsteht erst nach dem Tod des Erblassers in der Person des Erben.
- Der BFH lehnte bisher die Abzugsfähigkeit latenter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit ab.
Wegfall des § 35 EStG a.F.:
- § 35 EStG a.F. sah eine Ermäßigung der Einkommensteuer auf Erträge vor, die zuvor der Erbschaftsteuer unterlagen.
- Diese Vorschrift wurde 1999 aufgehoben.
- Der BFH ließ offen, ob die bisherige Rechtsprechung zur latenten Einkommensteuer nach Wegfall des § 35 EStG a.F. noch haltbar ist.
Keine Nachlassverbindlichkeit:
- Das FG München entschied, dass die latente Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.
- Es begründete dies mit dem Wortlaut des § 10 Abs. 5 ErbStG und dem Stichtagsprinzip.
- Der Wegfall des § 35 EStG a.F. ändere nichts an der Auslegung des Bereicherungsprinzips.
Keine Verfassungsverstöße:
- Die Nichtberücksichtigung der latenten Einkommensteuer verstößt nicht gegen das Willkürverbot oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
- Es liegt keine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Kapitalanlagen vor.
- Auch eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung mit erdrosselnder Wirkung (Art. 14 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.

FG München 4 K 1131/07

Revision:

Das Gericht ließ die Revision zu, da die Rechtsfrage nach Abschaffung des § 35 EStG a.F. einer Klärung durch den BFH bedarf.

Schlagworte

auf die vom Kläger erworbenen Stückzinsen als bzw. wie eine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 ErbStG, Die Besteuerung eines Erwerbs von Todes wegen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG folgt dem Bereicherungsprinzip als allgemeinem Besteuerungsgrundsatz des ErbStG, Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das Stichtagsprinzip eine sachgerechte Notwendigkeit des Besteuerungskonzepts des ErbStG, erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung einer latenten Einkommensteuerbelastung auf vererbte Zinsansprüche, In einkommensteuerrechtlicher Hinsicht werden Zinsen jeglicher Form von Kapitalanlage gem. § 11 EStG erst im Zeitpunkt des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG erfasst, Nach diesem Prinzip zielt der erbschaftsteuerliche Zugriff auf die gesteigerte Leistungsfähigkeit des Erwerbers infolge eines unentgeltlichen Vermögenszuwachses, Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)., nicht als ökonomisch sinnlos erscheint und nicht als Derogation der von der Rechtsordnung gewährleisteten institutionellen Garantie des Eigentums bzw. des Erbrechts anzusehen ist, sondern stellt zudem vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachliches Differenzierungskriterium dar

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