Kernaussage: Das Finanzgericht München hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG für inländische Gebietskörperschaften nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV verstößt.
Sachverhalt:
Eine österreichische Gemeinde erbte als Miterbin Vermögen von einer in Deutschland verstorbenen Person.
Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest, da die Gemeinde als ausländische Gebietskörperschaft nicht unter die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG fällt.
Die Gemeinde klagte gegen den Bescheid und argumentierte, die Steuerbefreiung nur für inländische Gebietskörperschaften verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
Entscheidung des Finanzgerichts:
Das Finanzgericht wies die Klage ab.
Es bestätigte die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuerbescheids und stellte fest, dass die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Begründung:
Anwendbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG: Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG gilt nur für inländische Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände). Ausländische Gebietskörperschaften sind nicht begünstigt, es sei denn, es ist in Doppelbesteuerungsabkommen oder anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen etwas anderes geregelt.
Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV): Das Gericht stellte fest, dass der Erwerb von Vermögen von Todes wegen grundsätzlich unter den Schutz der Kapitalverkehrsfreiheit fällt. Es ließ jedoch offen, ob im konkreten Fall der persönliche Anwendungsbereich des Art. 63 AEUV eröffnet ist, da die Klägerin als Gemeinde weder ein öffentliches Unternehmen ist noch primär wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Rechtfertigung der Ungleichbehandlung (Art. 65 AEUV): Selbst wenn die Kapitalverkehrsfreiheit anwendbar wäre, wäre ein Verstoß nach Ansicht des Gerichts gerechtfertigt. Nach Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV dürfen die Mitgliedstaaten ihre Steuergesetze so gestalten, dass Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch durch das Übermaßverbot des Art. 65 Abs. 3 AEUV eingeschränkt.
Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot: Das Gericht sah im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen das Übermaßverbot. Die Beschränkung der Steuerbefreiung auf inländische Gebietskörperschaften sei durch das Gemeinwohl gerechtfertigt. Der Verzicht auf die Steuerpflicht inländischer Gebietskörperschaften diene dem Gemeinwohl aller Gebietsangehörigen. Es gebe keinen Grund, diese Regelung zu erweitern und ausländische Gebietskörperschaften zu Lasten des nationalen Steueraufkommens zu befreien.
FG München 4 K 249/21
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG zwar eine Ungleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Gebietskörperschaften darstellt, diese aber durch das Gemeinwohl gerechtfertigt ist und nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
