FG München Urteil vom 26.10.2022 – 4 K 2409/21 – Grunderwerbsteuerbescheid

FG München Urteil vom 26.10.2022 – 4 K 2409/21 – Grunderwerbsteuerbescheid

RA und Notar Krau

Das Finanzgericht München hat in einem Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass ein Grunderwerbsteuerbescheid

nicht aufgehoben werden kann, wenn der zugrundeliegende Erwerbsvorgang nicht fristgerecht angezeigt wurde.

Dies gilt auch dann, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht wird.

Sachverhalt

Die Klägerin und ihr Bruder erbten Anteile an zwei grundbesitzenden GmbHs von ihrer Mutter.

Im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung erwarb die Klägerin die Anteile an der einen GmbH, ihr Bruder die Anteile an der anderen GmbH.

Der Übertragungsvertrag wurde am 27.10.2020 geschlossen.

Die beurkundende Notarin zeigte den Erwerbsvorgang erst am 23.11.2020, also nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 18 Abs. 3 GrEStG, dem Finanzamt an.

FG München Urteil vom 26.10.2022 – 4 K 2409/21 – Grunderwerbsteuerbescheid

Auch die Klägerin selbst zeigte den Erwerbsvorgang nicht fristgerecht an.

Am 18.12.2020 hoben die Klägerin und ihr Bruder den Übertragungsvertrag wieder auf.

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer fest.

Es lehnte die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids ab, da der Erwerbsvorgang nicht fristgerecht angezeigt worden war.

Entscheidung des FG München

Das FG München wies die Klage ab.

Es bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass der Grunderwerbsteuerbescheid nicht aufgehoben werden kann, da der Erwerbsvorgang nicht fristgerecht angezeigt worden war.

Das FG München führte aus, dass § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Aufhebung der Steuerfestsetzung ausschließt,

wenn ein Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht wird, aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden ist.

FG München Urteil vom 26.10.2022 – 4 K 2409/21 – Grunderwerbsteuerbescheid

Die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht der Beteiligten zur Anzeige der der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgänge

sei objektiver Natur und bestehe unabhängig von subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten des zur Anzeige Verpflichteten.

Daher sei die Anzeigepflicht der Beteiligten nicht davon abhängig, ob und inwieweit diese die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit eines

Rechtsvorgangs erkannt haben bzw. wussten, dass insoweit eine Anzeigepflicht bestand.

Im Streitfall sei der Erwerbsvorgang weder von der Klägerin noch von der beurkundenden Notarin ordnungsgemäß angezeigt worden.

Die Klägerin habe den Erwerbsvorgang erstmals mit Fax vom 01.03.2021 und damit lange Zeit nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 3 GrEStG angezeigt.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheide bei Versäumung der Anzeigefrist regelmäßig aus.

Jedenfalls scheitere im Streitfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an einem Verschulden der Klägerin.

Diese habe, trotz Kenntnis ihrer Pflicht zur Anzeigeerstattung, dem Finanzamt den Übertragungsvertrag nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist angezeigt.

FG München Urteil vom 26.10.2022 – 4 K 2409/21 – Grunderwerbsteuerbescheid

Auch die Anzeige der Notarin sei dem Finanzamt erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist zugegangen.

Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 18 Abs. 3 GrEStG gemäß § 110 AO sei der Notarin nicht zu gewähren, da diese nicht Beteiligte eines Hauptsacheverfahrens gewesen sei.

Eine rückwirkende Fristverlängerung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 AO komme nach Ablauf der Anzeigefrist ebenfalls nicht in Betracht.

Fazit

Das FG München hat entschieden, dass ein Grunderwerbsteuerbescheid nicht aufgehoben werden kann, wenn der zugrundeliegende Erwerbsvorgang nicht fristgerecht angezeigt wurde.

Dies gilt auch dann, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht wird.