FG Münster 3 K 1032/01 Erb

Juni 12, 2022

FG Münster 3 K 1032/01 Erb Urteil vom 26.06.2003 – Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Finanzgericht Münster entschied, dass der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG entfällt, wenn die Kommanditgesellschaft (KG), deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall ihren Betrieb aufgibt.

Hintergrund:

Frau T verstarb 1994 und vererbte u.a. Anteile an einer KG.
Das Finanzamt gewährte zunächst den Betriebsvermögensfreibetrag.
Die KG stellte 1998 ihren Betrieb ein und veräußerte ihr Vermögen.
Das Finanzamt forderte daraufhin den Freibetrag zurück.
Der Kläger (Erbe) argumentierte, dass die KG eine eigenständige Rechtspersönlichkeit sei und er die Betriebsaufgabe nicht zu vertreten habe.

Entscheidung:

FG Münster 3 K 1032/01 Erb

Das Gericht wies die Klage ab.
Es stellte fest, dass die Betriebsaufgabe der KG innerhalb der 5-Jahres-Frist zum Wegfall des Freibetrags führt.
Die Gründe für die Betriebsaufgabe sind irrelevant.
Auch wenn die KG als Rechtsperson fortbesteht, ist der Freibetrag nicht zu gewähren, wenn der Betrieb aufgegeben wurde.
Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Fazit:

Dieses Urteil verdeutlicht, dass der Betriebsvermögensfreibetrag an die Fortführung des Betriebs geknüpft ist.

Eine Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist führt zum Wegfall des Freibetrags, unabhängig von den Gründen für die Aufgabe oder der Rechtsform der Gesellschaft.

Schlagworte

aber später wurde dieser wegen der Betriebsaufgabe der KG nachträglich gestrichen., Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen, Finanzamt gewährte zunächst den Betriebsvermögensfreibetrag, Gesetzgeber hat die Regelung des § 13 Abs. 2 a ErbStG a. F. an die Frage der Betriebsaufgabe geknüpft, wenn sich die Leistungsfähigkeit des Erben bzw. Beschenkten durch die Betriebsaufgabe (oder Liquidation) nicht erhöht hat.

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