FG Münster 3 K 1450/09 Erb
Urteil vom 19.04.2012
Abtretung Teilgesellschaftsanteil an GbR als schenkungsteuerpflichtiger Erwerb –
Das Finanzgericht Münster entschied am 19. April 2012 (Az. 3 K 1450/09 Erb), dass die Abtretung eines Teilgesellschaftsanteils an einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als schenkungsteuerpflichtiger Erwerb anzusehen sei.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger von seinem Vater EL im Rahmen eines Schenkungsvertrags einen Teil der Beteiligung an der
„Beteiligungsverwaltung Familie L. GbR“ erhalten, welche wiederum eine Beteiligung an der X GmbH & Co. KG hielt.
Der Kläger argumentierte, dass die GbR gewerblich geprägt sei und somit kein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliege,
da die Übertragung des Gesellschaftsanteils keinen Wertzuwachs darstelle.
FG Münster 3 K 1450/09 Erb
Das Finanzamt setzte jedoch Schenkungsteuer fest, da es den Erwerb als steuerpflichtige Schenkung bewertete.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Einspruch ein, der jedoch abgelehnt wurde, woraufhin er Klage beim Finanzgericht Münster erhob
Im Mittelpunkt der Streitfrage steht, ob die Übertragung des Anteils an der GbR als schenkungsteuerpflichtiger Erwerb gilt
und wie der Wert der Zuwendung zu ermitteln sei.
Der Kläger führte an, dass sich unter Berücksichtigung der negativen Ergänzungsbilanz, die aufgrund der Einbringung des Kommanditanteils
seines Vaters in die GbR erstellt worden sei, kein positiver Wert für die Schenkung erhalte.
Dabei vertrat er die Ansicht, dass die GbR aufgrund ihrer Beteiligung an der X GmbH & Co. KG gewerblich geprägt sei,
wodurch eine steuerliche Bewertung nicht notwendig sei.
Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab.
FG Münster 3 K 1450/09 Erb
Es wurde entschieden, dass die Übertragung des Gesellschaftsanteils an der L GbR als freigebige Zuwendung zu werten sei, da der Kläger dadurch unentgeltlich bereichert wurde.
Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der GbR um eine gewerblich geprägte Gesellschaft handelt, deren Betriebsvermögen nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu bewerten sei.
Es bestätigte die Bewertung der Finanzverwaltung, wonach der Wert des Betriebsvermögens unter Berücksichtigung der Gesamthandsbilanz, der Ergänzungsbilanz und der Sonderbilanzen zu ermitteln sei
Insbesondere hob das Gericht hervor, dass Ergänzungsbilanzen nur insoweit bei der Bewertung zu berücksichtigen sind, als sie sich auf Wirtschaftsgüter beziehen, die mit Steuerbilanzwerten angesetzt sind.
Da in diesem Fall die Beteiligung an der X GmbH & Co. KG besonders bewertet wurde, konnte die Ergänzungsbilanz des Vaters
nicht vollständig in die Berechnung des schenkungsteuerpflichtigen Werts einfließen.
Das Gericht sah auch keinen Grund für die Annahme, dass das Vorgehen der Finanzverwaltung zu „sinnwidrigen Ergebnissen“ führe
Die Revision wurde nicht zugelassen, da das Urteil keine grundsätzliche Bedeutung habe und es sich um einen Einzelfallentscheidung handele
FG Münster 3 K 1450/09 Erb
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
A. Hintergrund des Falls
B. Fragestellung
II. Sachverhalt
A. Gründung der „Beteiligungsverwaltung Familie L. GbR“
B. Übertragung des Teilgesellschaftsanteils an den Kläger
C. Schenkungsteuerfestsetzung durch den Beklagten
D. Einspruch und Einspruchsentscheidung
E. Klageerhebung durch den Kläger
III. Streitfrage und Argumente der Parteien
A. Auffassung des Klägers
B. Auffassung des Beklagten
IV. Entscheidungsgründe des Finanzgerichts Münster
A. Bewertung des steuerlichen Kapitalkontos
B. Berücksichtigung der Ergänzungsbilanz
FG Münster 3 K 1450/09 Erb
C. Auslegung des § 97 Abs. 1a BewG
D. Teleologische Auslegung der Gesetzesnormen
E. Sinnwidrigkeit der Finanzverwaltungsauffassung
V. Urteilsbegründung
A. Abweisung der Klage
B. Kostenentscheidung
C. Nichtzulassung der Revision
VI. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
A. Entscheidung des Finanzgerichts
B. Bedeutung des Urteils
C. Eventuelle weitere Schritte
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
