FG Münster 3 K 180/98 – Betriebsvermögen

FG Münster 3 K 180/98 – Betriebsvermögen

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Finanzgericht Münster entschied, dass der Klägerin kein Freibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG a. F. zusteht, da die ererbten GmbH-Anteile nicht als Betriebsvermögen gelten

und keine steuerliche Belastung besteht, da eine gleichwertige Verbindlichkeit aus Vermächtnis vorliegt.

Hintergrund:

• Die Klägerin erbte Anteile an einer GmbH, die durch Verschmelzung aus einer Personengesellschaft entstanden waren.
• Sie beantragte den Freibetrag für Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 2 a ErbStG a. F.
• Das Finanzamt lehnte dies ab, da GmbH-Anteile nicht als Betriebsvermögen gelten.
• Die Klägerin argumentierte, dass die Anteile aufgrund ihrer Entstehung aus einer Personengesellschaft und der ertragsteuerlichen Behandlung als Betriebsvermögen dennoch begünstigt werden sollten.

Entscheidungsgründe:

FG Münster 3 K 180/98 – Betriebsvermögen

• Betriebsvermögen:
  • Das Gericht stellte klar, dass Anteile an Kapitalgesellschaften grundsätzlich kein Betriebsvermögen darstellen, es sei denn, sie gehören zu einem Gewerbebetrieb.
  • Eine Begünstigung von GmbH-Anteilen war im damaligen Erbschaftsteuergesetz nicht vorgesehen.
• Einbringungsgeborene Anteile:
  • Das Gericht diskutierte die umstrittene Frage, ob einbringungsgeborene Anteile (aus einer Personengesellschaft hervorgegangen) als Betriebsvermögen gelten können.
  • Es gab Argumente für und gegen diese Auffassung, aber das Gericht entschied sich aufgrund des damaligen Gesetzeswortlauts dagegen.
• Keine steuerliche Belastung:
  • Auch wenn die Anteile als Betriebsvermögen gelten würden, stünde der Klägerin kein Freibetrag zu.
  • Der Wert der Anteile wurde durch eine gleich hohe Verbindlichkeit aus einem Vermächtnis ausgeglichen, sodass keine steuerliche Belastung entstand.
  • Ein Freibetrag wäre in diesem Fall nicht für Betriebsvermögen, sondern für den übrigen Erwerb gewährt worden, was dem Gesetzeszweck widerspricht.

Fazit:

FG Münster 3 K 180/98 – Betriebsvermögen

• Das Finanzgericht wies die Klage ab, da die GmbH-Anteile nicht als Betriebsvermögen qualifiziert wurden und keine steuerliche Belastung vorlag.
• Die Revision wurde zugelassen, da die Frage der Behandlung einbringungsgeborener Anteile damals umstritten war.
• Das Urteil zeigt, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht streng ausgelegt werden und eine genaue Prüfung der jeweiligen Vermögensart erforderlich ist.