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FG Münster 3 K 1879/15 Erb – Schenkungsteuer bei nachträglichem Wegfall Verschonungsabschlag + Abzugsbetrag
Januar 12, 2018
FG Münster 3 K 1879/15 Erb – Schenkungsteuer bei nachträglichem Wegfall Verschonungsabschlag + Abzugsbetrag
RA und Notar Krau
Im Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 3 K 1879/15 Erb) wurde der Schenkungsteuerbescheid vom 1. September 2014 in seiner Gestalt nach der Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2015 aufgehoben.
Der Streitfall drehte sich um die Frage, ob die Schenkungsteuer aufgrund des nachträglichen Wegfalls des Verschonungsabschlags
und des Abzugsbetrags im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft neu festgesetzt werden durfte.
Der Kläger erhielt 2010 Anteile an einer GmbH als Schenkung.
2012 veräußerte er diese Anteile zusammen mit seinem Bruder, um Kapital für eine andere Gesellschaft, die D AG, zu beschaffen.
Die ursprüngliche Schenkungsteuer war auf 0 Euro festgesetzt worden, da der Kläger vom Verschonungsabschlag nach § 13a ErbStG profitierte.
FG Münster 3 K 1879/15 Erb – Schenkungsteuer bei nachträglichem Wegfall Verschonungsabschlag + Abzugsbetrag
Als das Finanzamt jedoch 2012 von der Veräußerung der Anteile erfuhr, setzte es die Schenkungsteuer nachträglich auf 168.300 Euro fest, da der Verschonungsabschlag rückwirkend wegfallen sollte.
Der Kläger argumentierte, der Erlös sei vollständig in die D AG reinvestiert worden und eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG sei nicht gerechtfertigt.
Das Finanzamt änderte nach einem Einspruch den Steuerbescheid und setzte die Steuer auf 61.650 Euro fest, da die erste Kapitalerhöhung der D AG im März 2013 anerkannt wurde, nicht jedoch eine spätere Kapitalerhöhung im Juni 2013.
Grund hierfür war, dass die Beteiligung des Klägers unter die Grenze von 25 % gefallen war, was das Finanzamt als Investition in Verwaltungsvermögen wertete.
Das Gericht entschied zugunsten des Klägers.
Es stellte fest, dass eine Nachversteuerung nicht erforderlich sei, da die Reinvestition in die D AG weiterhin als begünstigt anzusehen sei.
Zudem sei die Sechsmonatsfrist für die Reinvestition nicht bindend.
Das Absinken der Beteiligung unter 25 % sei kein Grund, den Verschonungsabschlag zu versagen, da dies nur ein Reflex der Kapitalerhöhung war.
Die Revision wurde zugelassen.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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