FG Münster 3 K 2640/98 Erb – mittelbare Schenkung Anteile an Kapitalgesellschaft

FG Münster 3 K 2640/98 Erb – mittelbare Schenkung Anteile an Kapitalgesellschaft

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass bei einer mittelbaren Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG

nicht gewährt werden können, wenn der Schenker nicht unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt ist.

Hintergrund:

• Der Kläger erhielt von seinem Vater einen Geldbetrag, um damit Anteile an einer GmbH zu erwerben.
• Der Vater war selbst nicht an der GmbH beteiligt.
• Der Kläger beantragte in seiner Schenkungsteuererklärung den Freibetrag und den Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG.
• Das Finanzamt lehnte dies ab, da der Schenker nicht unmittelbar an der GmbH beteiligt war.

Entscheidungsgründe:

FG Münster 3 K 2640/98 Erb – mittelbare Schenkung Anteile an Kapitalgesellschaft

• Mittelbare Schenkung: Das Gericht bestätigte, dass es sich bei der Zuwendung des Geldbetrags um eine mittelbare Schenkung der GmbH-Anteile handelte.
• Voraussetzungen für Steuervergünstigungen:
  • Der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG können nur gewährt werden, wenn der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung zu mehr als einem Viertel unmittelbar am Nennkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt war.
  • Eine mittelbare Beteiligung oder eine Beteiligung zu einem geringeren Anteil reicht nicht aus.
• Keine analoge Anwendung: Das Gericht lehnte eine analoge Anwendung des § 13a ErbStG ab, da der Gesetzeswortlaut eindeutig ist und keine Regelungslücke besteht.
• Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck:
  • Die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck des § 13a ErbStG zeigen, dass die Begünstigung nur für den Erwerb von Anteilen an Familienkapitalgesellschaften im Rahmen der Unternehmensnachfolge gelten soll.
  • Im vorliegenden Fall lag keine Unternehmensnachfolge vor, da der Vater nicht an der GmbH beteiligt war.

Tenor:

FG Münster 3 K 2640/98 Erb – mittelbare Schenkung Anteile an Kapitalgesellschaft

• Die Klage wurde abgewiesen.
• Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
• Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Fazit:

• Das Urteil verdeutlicht die strengen Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG bei mittelbaren Schenkungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften.
• Der Schenker muss im Zeitpunkt der Zuwendung unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt sein, um die Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können.
• Eine mittelbare Beteiligung oder eine Beteiligung zu einem geringeren Anteil reicht nicht aus.