FG Münster 3 K 2849/06 Erb – zinslose Stundung des Pflichtteilsanspruchs als freigebige Zuwendung

FG Münster 3 K 2849/06 Erb – zinslose Stundung des Pflichtteilsanspruchs als freigebige Zuwendung nach § 7 I Nr 1 ErbStG

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Das Finanzgericht Münster entschied am 08.12.2008, dass die Klage abgewiesen wird und die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Die Revision wurde zugelassen.

Im Kern ging es um die steuerliche Behandlung der zinslosen Stundung eines Pflichtteilsanspruchs, den die Klägerin nach dem Tod ihres Vaters gegenüber ihrer Mutter erworben hatte.

Das Gericht folgte der Ansicht des Finanzamtes, dass diese Stundung als freigebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusehen sei,

da der Berechtigte durch den Verzicht auf Zinsen auf Kosten des Zuwendenden bereichert wurde.

Das Gericht stellte klar, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch die Einräumung eines zinslosen Darlehens eine unentgeltliche Zuwendung darstellt.

Da im zugrundeliegenden Fall in der notariellen Vereinbarung keine Zinsen festgelegt wurden und die Klägerin angab,

dass Zinsen nie zur Diskussion standen, sei auch hier von einer unentgeltlichen Zuwendung auszugehen.

FG Münster 3 K 2849/06 Erb – zinslose Stundung des Pflichtteilsanspruchs als freigebige Zuwendung

Das Gericht ging zudem auf eine Debatte in der Literatur ein, ob der Verzicht auf die Geltendmachung von Zinsen bei Pflichtteilsansprüchen ebenfalls als steuerpflichtige Schenkung zu werten sei.

Einige Autoren vertreten die Auffassung, dass dies eine freigebige Zuwendung darstelle, während andere meinen,

dass solche Zinsverzichte unter Angehörigen, insbesondere bei Pflichtteilsschulden, nicht steuerbar seien

Das Gericht folgte der erstgenannten Auffassung, da die zinslose Stundung eine Nutzung des überlassenen Kapitals darstelle und somit eine Bereicherung.

Das Gericht wies ferner darauf hin, dass die steuerliche Behandlung des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch von der Stundung desselben unterschieden werden müsse, da es sich hierbei um unterschiedliche Vorgänge handelt.

Das Gericht verwarf auch die Argumentation der Klägerin, dass die Stundung des Pflichtteils als Gegenleistung für die Erbeinsetzung betrachtet werden müsse, da beide Vorgänge zeitlich und inhaltlich getrennt seien.

Die Revision wurde zugelassen, um eine weiterführende Klärung der Rechtslage zu ermöglichen.

FG Münster 3 K 2849/06 Erb – zinslose Stundung des Pflichtteilsanspruchs als freigebige Zuwendung

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

II. Zusammenfassung

• Zusammenfassung des Falles und der Gerichtsentscheidung

III. Tenor

• Der Urteilsspruch

IV. Gründe der Entscheidung

• Begründung und rechtliche Argumentation des Gerichts

V. Stundung und freigebige Zuwendung

• Analyse der zinslosen Stundung als freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

VI. Pflichtteilsanspruch und Entstehung

• Betrachtung des Pflichtteilsanspruchs und seines Entstehens

VII. Stundung und Verzinslichkeit

• Untersuchung der Stundung und ihrer Verzinslichkeit

VIII. Gegenleistung und Schlusserbeneinsetzung

• Erörterung der Gegenleistung und der Schlusserbeneinsetzung

FG Münster 3 K 2849/06 Erb – zinslose Stundung des Pflichtteilsanspruchs als freigebige Zuwendung

IX. Kostenentscheidung und Revision

• Informationen zur Kostenentscheidung und Zulassung der Revision

X. Fazit

• Zusammenfassende Schlussbemerkungen zum Urteil

Zum Entscheidungstext:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.