FG Münster 3 K 3145/06 Erb

Juni 18, 2022

FG Münster 3 K 3145/06 Erb, Urteil vom 19.06.2008 – Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 ErbStG

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Das Finanzgericht Münster verhandelte über die Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Kläger, der eine Schreinerei auf einem Grundstück betrieb und dieses auf seinen Sohn übertrug.

Später wurde dem Sohn die Gewerbeausübung untersagt, und die Schenkungsteuerbefreiung wurde aufgehoben.

Die Finanzbehörde verlangte die Schenkungsteuer vom Kläger als Schenker und begründete dies damit, dass er als Gesamtschuldner haftet.

Der Kläger erhob Klage, argumentierte gegen die Inanspruchnahme und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Das Gericht entschied, dass die Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Kläger rechtmäßig ist und seine Rechte nicht verletzt.

Es wies die Klage ab und argumentierte, dass die Inanspruchnahme des Schenkers in solchen Fällen zulässig ist, da das Gesetz keine Einschränkungen vorsieht.

FG Münster 3 K 3145/06 Erb

Es sah keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder das Grundgesetz und erklärte, dass die Schenkungsteuer ein Mittel zur Besteuerung von Vermögen ist, das nicht mehr begünstigt ist.

Der Kläger hatte keine verfassungsrechtlich geschützten Ansprüche auf eine andere Behandlung.

Die Ermessensentscheidung der Finanzbehörde wurde als rechtmäßig angesehen, und die Klage wurde abgewiesen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

Hintergrund des Falls: Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Kläger, der eine Schreinerei auf einem Grundstück betrieb und dieses auf seinen Sohn übertrug.

II. Tatbestand

Beschreibung der relevanten Fakten, einschließlich des Pachtvertrags, der Schenkung des Grundstücks an den Sohn, und der Schulden des Beschenkten gegenüber dem Kläger.

III. Sachverhalt

Einzelheiten über die Schenkung und den Vertrag vom 29.12.1998, der die Schenkung beinhaltete.

IV. Verfahren

Beschreibung des Verfahrensablaufs, einschließlich der Schenkungsteuererklärung und des ursprünglichen Schenkungsteuerbescheids.

V. Rechtslage

Erklärung der anwendbaren Rechtsvorschriften, insbesondere von § 20 Abs. 1 ErbStG und § 13a Abs. 5 ErbStG.

VI. Argumente des Klägers

Darlegung der Argumente des Klägers, einschließlich verfassungsrechtlicher Bedenken und der Behauptung, dass die Inanspruchnahme des Schenkers nicht gerechtfertigt sei.

VII. Argumente des Beklagten

Darlegung der Argumente des Beklagten, die die Inanspruchnahme des Schenkers als rechtmäßig und zweckmäßig darstellen.

VIII. Entscheidung des Gerichts

Zusammenfassung des Urteils, in dem das Gericht die Klage abweist und die Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Kläger als rechtmäßig erklärt.

IX. Schlussfolgerung

Zusammenfassung der endgültigen Entscheidung und Feststellung der Kosten und der Zulassung der Revision.

Schlagworte

Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 ErbStG erfüllt wird, Erlass nach § 227 AO, Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 ErbStG, Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen., steht nicht im Einklang mit dem Wortlaut von § 13a Abs. 5 ErbStG und von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sowie § 175 Abs. 2 Satz 1 AO., vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO), wie im Fall des rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. Satz 2 AO

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