FG Münster 3 K 3699/16 Erb

In dem Fall „FG Münster 3 K 3699/16 Erb“ geht es um die Frage, bis wann ein Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG gestellt werden kann.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Erwerber den Antrag grundsätzlich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer stellen kann.

Es gibt jedoch unterschiedliche Auffassungen in der Finanzverwaltung und den Ländern bezüglich dieser Frage.

Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, auch noch nach Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung einen Antrag auf Vollverschonung zu stellen, während andere Länder hierzu eine andere Meinung vertreten.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung
   • Fragestellung: Bis wann kann ein Antrag auf Vollverschonung gestellt werden?
2. Entscheidung des Finanzgerichts Münster
   • Der Antrag kann bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung gestellt werden.
   • Unterschiedliche Auffassungen in der Finanzverwaltung und den Ländern.
3. Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
   • Ermöglicht Steuerpflichtigen, nach Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung einen Antrag auf Vollverschonung zu stellen.
   • Unterschiedliche Meinungen in den Ländern.
4. Tenor
   • Klage abgewiesen.
   • Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
   • Revision nicht zugelassen.
5. Tatbestand
   • Übertragung von Unternehmensanteilen im Schenkungsvertrag.
   • Verwendung der Anlage „Steuerentlastung für Unternehmensvermögen“ in der Schenkungsteuererklärung.
   • Vorbehalt der Nachprüfung im Schenkungsteuerbescheid.
6. Änderungen am Schenkungsteuerbescheid
   • Anpassungen des Feststellungsbescheids.
   • Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung.
   • Vorläufigkeitsvermerk.
7. Antrag auf Vollverschonung
   • Antrag erst nach dem geänderten Schenkungsteuerbescheid gestellt.
   • Ablehnung durch das Finanzamt.
   • Rechtsauffassungen und Meinungsverschiedenheiten.
8. Klagebegründung
   • Notwendigkeit der Änderung des Schenkungsteuerbescheids.
   • Anknüpfung der Optionsverschonung an die Verwaltungsvermögensquote.
   • Besondere Risikolage für den Steuerpflichtigen.
   • Verweis auf frühere BFH-Urteile.
9. Klageantrag und Beklagtenantwort
   • Antrag auf Änderung des Schenkungsteuerbescheids.
   • Begründung der Ablehnung durch das Finanzamt.
10. Entscheidung des Gerichts
    • Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheids und der Einspruchsentscheidung.
    • Kein Rechtsverstoß durch das Finanzamt.