FG Münster 3 K 3764/00 Erb – Gewährung des Freibetrags nach § 13a ErbStG

FG Münster 3 K 3764/00 Erb – Gewährung des Freibetrags nach § 13a ErbStG

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Grundstück, das eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, für die Gewährung des Freibetrags nach § 13a ErbStG auf den Erben übergehen muss.

Im vorliegenden Fall wurde der Freibetrag verweigert, da das Grundstück nicht auf den Kläger übergegangen war, sondern an seine Mutter vererbt wurde.

Hintergrund:

• Der Kläger erbte von seinem Vater einen Versandhandelsbetrieb.
• Das zum Betriebsvermögen gehörende Grundstück wurde jedoch testamentarisch der Mutter des Klägers vererbt, mit der Auflage, es an den Kläger zu vermieten.
• Das Finanzamt verweigerte dem Kläger den Freibetrag nach
• da das Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage nicht auf ihn übergegangen war.
• Der Kläger klagte gegen diese Entscheidung und argumentierte, dass das Grundstück nicht funktional wesentlich für den Betrieb sei und er den Betrieb wie bisher fortführe.

Entscheidungsgründe:

FG Münster 3 K 3764/00 Erb – Gewährung des Freibetrags nach § 13a ErbStG

• Wesentliche Betriebsgrundlage: Das Gericht stellte fest, dass das Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs darstellte, da es sowohl Büro- als auch Lagerräume beherbergte und als Anlaufstelle für Kunden diente.
• Ertragsteuerliche vs. erbschaftsteuerliche Betrachtung: Das Gericht betonte, dass für die Beurteilung, ob ein Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage ist, ertragsteuerliche Grundsätze heranzuziehen sind.
• Bedeutung der funktionalen Betrachtung: Ein Grundstück kann auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es funktional für den Betrieb erforderlich ist, selbst wenn es durch ein anderes Grundstück ersetzt werden könnte.
• Ziel des Gesetzgebers: Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG dienen dem Erhalt des Betriebs in seiner Sozialbindung. Eine Zerschlagung des Betriebs soll vermieden werden.
• Keine Betriebsfortführung: Da das Grundstück nicht auf den Kläger überging, wurde der Betrieb nicht in seiner Gesamtheit fortgeführt, was zur Versagung des Freibetrags führte.

Tenor:

• Die Klage wurde abgewiesen.
• Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
• Die Revision wurde zugelassen.

Fazit:

FG Münster 3 K 3764/00 Erb – Gewährung des Freibetrags nach § 13a ErbStG

• Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen für die Gewährung des Freibetrags nach § 13a ErbStG.
• Auch wenn ein Grundstück durch ein anderes ersetzt werden könnte, kann es dennoch eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, wenn es funktional für den Betrieb erforderlich ist.
• Die ertragsteuerliche Betrachtungsweise ist bei der Beurteilung der Wesentlichkeit eines Grundstücks maßgeblich.