FG Nürnberg 4 K 571/16 – Wegfall des Verschonungsabschlags

FG Nürnberg 4 K 571/16 – Wegfall des Verschonungsabschlags

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft als Betriebsaufgabe

im Sinne des § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG gilt und somit zum (anteiligen) Wegfall des Verschonungsabschlags führt.

Hintergrund:

• Der Kläger erbte Anteile an einer Personengesellschaft.
• Über das Vermögen der Gesellschaft wurde Insolvenzverfahren eröffnet.
• Das Finanzamt gewährte den Verschonungsabschlag nur anteilig für die Zeit bis zur Insolvenzeröffnung.
• Der Kläger klagte, da er den Verschonungsabschlag zeitlich bis zu einer späteren Veräußerung der Geschäftsanteile in voller Höhe gewährt haben wollte.

Entscheidung des Gerichts:

FG Nürnberg 4 K 571/16 – Wegfall des Verschonungsabschlags

• Das Finanzgericht Nürnberg wies die Klage ab.
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Betriebsaufgabe: Das Gericht entschied, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG darstellt.
• Zeitpunkt des Nachsteuerfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die zeitliche Abgrenzung des Verschonungsabschlags ist der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
• Begründung:
  • Das Gericht stützte sich auf die damalige Rechtsprechung des BFH und die Auffassung, dass die Insolvenz zur Auflösung der Gesellschaft führt.
  • Der Zweck der Betriebsfortführung sei in solchen Fällen obsolet.
  • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stelle einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen dar, da die Betriebsaufgabe bereits zu diesem Zeitpunkt in die Wege geleitet wurde.
  • Die Handlungen des Insolvenzverwalters seien dem Erwerber zuzurechnen.
  • Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe der Kläger keine Entscheidungsbefugnis mehr über die Führung des Unternehmens gehabt.
  • Die Gewährung der Steuerbefreiung setze jedoch die Fortführung des erworbenen Vermögens in der Hand des Erwerbers voraus.

Revision:

FG Nürnberg 4 K 571/16 – Wegfall des Verschonungsabschlags

• Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen.

Achtung:

• Dieses Urteil wurde vom Bundesfinanzhof aufgehoben. Der BFH entschied, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft nicht per se eine Betriebsaufgabe darstellt.