FG Rheinland-Pfalz 4 K 1777/02 – Betriebsaufgabe

FG Rheinland-Pfalz 4 K 1777/02 – Betriebsaufgabe

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Realteilung eines geerbten Gewerbebetriebs, bei der die Miterben lediglich einzelne Wirtschaftsgüter erhalten und in ihre eigenen Betriebe einbringen,

als Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gilt.

Dadurch entfällt der Anspruch auf Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen.

Hintergrund:

• Der Kläger erbte zusammen mit seinem Bruder den Gewerbebetrieb seiner Mutter.
• Der Betrieb war bereits vor dem Erbfall an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war.
• Im Rahmen einer Realteilung erhielt der Kläger einzelne Wirtschaftsgüter des geerbten Betriebs und brachte diese in seine GmbH ein.
• Das Finanzamt gewährte dem Kläger keine Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen, da es die Realteilung als Betriebsaufgabe ansah.

Entscheidungsgründe:

FG Rheinland-Pfalz 4 K 1777/02 – Betriebsaufgabe

• Betriebsaufgabe:
  • Das Gericht stellte fest, dass eine Betriebsaufgabe vorliegt, wenn die gewerbliche Tätigkeit endgültig eingestellt und die wesentlichen Betriebsgrundlagen in das Privatvermögen überführt oder betriebsfremden Zwecken zugeführt werden.
  • Die Realteilung des geerbten Betriebs führte zur Beendigung der betrieblichen Tätigkeit, da die Wirtschaftsgüter in andere Betriebe eingebracht wurden.
  • Dies gilt auch dann, wenn die Wirtschaftsgüter in bestehende Betriebe der Erben eingebracht werden und ertragsteuerlich eine Buchwertfortführung möglich ist.
• Ertragsteuerrecht vs. Erbschaftsteuerrecht:
  • Das Gericht betonte den Unterschied zwischen Ertragsteuerrecht und Erbschaftsteuerrecht.
  • Im Ertragsteuerrecht geht es um die Sicherung der Besteuerung stiller Reserven, während im Erbschaftsteuerrecht die verminderte Leistungsfähigkeit des Erben bei Betriebsfortführung berücksichtigt wird.
  • Die ertragsteuerliche Möglichkeit der Buchwertfortführung bei Realteilung ist daher nicht auf das Erbschaftsteuerrecht übertragbar.
• Sozialbindung des Betriebs:
  • Die Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen dienen dem Erhalt des Betriebs in seiner Sozialbindung.
  • Eine Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter in andere Betriebe eingebracht werden, führt nicht zum Erhalt des geerbten Betriebs als Einheit.
  • Daher entfällt der Anspruch auf Steuervergünstigungen.

Tenor:

FG Rheinland-Pfalz 4 K 1777/02 – Betriebsaufgabe

• Die Klage wurde abgewiesen.
• Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
• Die Revision wurde nicht zugelassen.

Fazit:

• Das Urteil verdeutlicht, dass eine Realteilung eines geerbten Gewerbebetriebs, bei der die Miterben lediglich einzelne Wirtschaftsgüter erhalten und in ihre eigenen Betriebe einbringen, als Betriebsaufgabe im Sinne des Erbschaftsteuerrechts gilt.
• Dadurch entfällt der Anspruch auf Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen, auch wenn ertragsteuerlich eine Buchwertfortführung möglich ist.
• Die Entscheidung zeigt die Bedeutung des Erhalts des Betriebs als Einheit für die Gewährung von Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht.